Im Europäischen Parlament haben die Grünen inzwischen dazu aufgerufen, eine bereits laufende Untersuchung zu möglicher Spionage und Einflussnahme durch Russland auszuweiten und auch diese chinesische Angelegenheit mit einzubeziehen. Anfang dieses Monats war aus Kreisen des tschechischen Geheimdienstes bekannt geworden, dass mehrere – namentlich nicht genannte – EU-Politiker als bezahlte Sprachrohre Moskaus fungieren sollen.
Die Festnahme ist der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit, bei dem Europaabgeordnete der rechtsradikalen AfD involviert sind. Anfang dieses Monats wurde ihrem Kandidaten Petr Bystron vorgeworfen, Geld von den Russen angenommen zu haben.
Der aus Dresden stammende AfD-Politiker Krah sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament, gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Jian G. Er besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, ist jedoch chinesischer Herkunft.
Der Geschäftsmann aus Dresden ist laut deutschen Medien den deutschen Sicherheitsdiensten schon länger bekannt: Er soll sich dort vor mehr als 10 Jahren als Informant angeboten haben. Zudem soll er chinesische Oppositionsmitglieder in Deutschland überwacht haben. G. ist schon lange in deren Kreisen aktiv und konnte so leicht an Informationen gelangen.
Jian G. ist die vierte Person, die diese Woche in Deutschland im Zusammenhang mit Spionage für China verhaftet wurde. Am Montag wurden zwei Männer und eine Frau aus Hessen und Nordrhein-Westfalen unter dem gleichen Verdacht festgenommen. Soweit bekannt, stehen die Fälle nicht in Verbindung zueinander.
Die chinesische Botschaft in Berlin wies die Vorwürfe zurück und forderte Deutschland laut dem öffentlich-rechtlichen Sender Deutschlandfunk auf, „aufzuhören, den Spionagevorwurf politisch zu missbrauchen, um das Image Chinas zu manipulieren und China in Verruf zu bringen“.