Die Verteidigungsminister der NATO-Länder diskutieren einen deutschen Vorschlag zur Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone im Grenzgebiet von Syrien und Türkei. Der Plan der deutschen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht vor, eine UN-Truppe nach Nord-Syrien zu entsenden.
NATO-Chef Stoltenberg erklärt, dass er den Plan mit der deutschen Ministerin besprochen hat. Niederlande sind bislang noch nicht sofort begeistert. Die Amerikaner sagen, sie würden es begrüßen, wenn europäische Länder mehr in der Region unternehmen, wollen aber selbst keine Soldaten entsenden. Wie groß die Blauhelm-Mission sein soll, hat die deutsche Ministerin noch nicht konkretisiert.
Stoltenberg gibt zu, dass die Situation komplex ist. Er verweist jedoch auf die Stärke der Zusammenarbeit, die die NATO als Ganzes besitzt, und auf die Erfolge, die durch das Bündnis erreicht wurden. Auf verschiedenen Ebenen wurde das Thema auch schon mit den Türken erörtert.
Es ist zudem noch unklar, ob eine solche europäische oder internationale Mission die derzeitige türkisch-russische Operation im Norden Syriens ersetzen soll, die darauf abzielt, kurdische Milizen zu vertreiben.
Das Europäische Parlament hat zu Sanktionen und Visaverboten gegen türkische Amtsträger aufgerufen, die für Menschenrechtsverletzungen in Nord-Syrien verantwortlich sind. In einer Resolution fordern die Abgeordneten auch, wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei in Erwägung zu ziehen und Handelspräferenzen für türkische Agrarprodukte auszusetzen.
Das Europarlament in Straßburg verurteilt die türkische Militäroperation aufs Schärfste und plädiert für eine Sicherheitszone im Norden Syriens unter der Aufsicht der Vereinten Nationen. Das Parlament lehnt die türkischen Pläne ab, eine „sogenannte Sicherheitszone“ an der nordöstlichen Grenze einzurichten, und befürchtet eine „legalisierte türkische Besetzung“ dieser Zone. Zudem weist das Parlament auf die Gefahr einer Wiederbelebung des IS hin, angesichts von Berichten über Hunderte entkommener syrischer Kämpfer.