Die Europäische Kommission verfolgt eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Betrug mit europäischen Subventionen, doch die EU-Mitgliedstaaten sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass solche EU-Mittel ordnungsgemäß verwaltet werden. Mit dieser Erklärung reagiert die EU auf einen Artikel der New York Times über den Missbrauch von Agrarsubventionen in mittel- und osteuropäischen EU-Ländern.
Mit dieser Erklärung scheint die Europäische Kommission die Kontrolle über Betrug mit EU-Mitteln auf die einzelnen EU-Länder abzuschieben, doch es ist fraglich, ob die Europaabgeordneten damit zufrieden sein werden. Außerdem ist unklar, ob das überhaupt richtig ist. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass europäische Stellen, die EU-Subventionen vergeben, selbst überprüfen müssen, ob ihr Geld richtig eingesetzt wird.
Die New York Times beschreibt, wie Politiker in Ländern wie Ungarn und Tschechien einen Teil der Agrarsubventionen für den eigenen Vorteil oder zugunsten befreundeter Großgrundbesitzer missbrauchen. Die New York Times hat die Verteilung der Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in mittel- und osteuropäischen Ländern untersucht. Unter anderem wurden Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien unter die Lupe genommen.
Insgesamt umfasst die Untersuchung neun Länder. Im vergangenen Jahr gab die Europäische Union fast sechzig Milliarden Euro für Subventionen an europäische Landwirte aus. Davon ist etwa eine Milliarde Euro als direkte Einkommenshilfe vorgesehen. Die Agrarsubventionen machen ungefähr ein Drittel aller EU-Ausgaben aus.
Aus der Untersuchung geht hervor, dass eine kleine Gruppe politisch motivierter Unternehmer in diesen Ländern über große Landflächen verfügt, wodurch enorme Mengen an EU-Subventionen fließen. Der ungarische Präsident Viktor Orbán soll sich schuldig machen, Staatsland unter seinen Familienangehörigen und Freunden aufzuteilen. Die Zeitung berichtet von Mafia-Praktiken in der Slowakei und Bulgarien im Zusammenhang mit „Landraub“.
Als Beispiel wird auch der Ministerpräsident von Tschechien genannt. Dem Tschechen Andrej Babiš wird viel vorgeworfen. Sein Landwirtschaftsbetrieb erhielt im Jahr 2018 fast 38 Millionen Euro Subventionsgelder.
Rund 80 % des gesamten EU-Budgets gehen an gerade einmal 20 % der Landwirte. Mit diesen Einnahmen werden auch politische Ambitionen finanziert, wie die von Premier Babiš. In Bulgarien sieht es nicht wesentlich anders aus. Dieser jährliche Millionenstrom schafft auf dem Land eine agrarische Mafia. Staat, Großgrundbesitzer und Abnehmer agieren in vielen Fällen Hand in Hand. In Bulgarien läuft dazu inzwischen ein Gerichtsverfahren. In der Slowakei entschied die italienische Mafia selbst, die Landwirtschaft in die eigenen Hände zu nehmen. Der Journalist Jan Kuciak, der zu diesem Fall recherchierte, wurde zusammen mit seiner Freundin im vergangenen Jahr ermordet.
Nächsten Monat müssen in Brüssel und Straßburg Entscheidungen über den mehrjährigen EU-Haushalt und damit auch über die europäischen Agrarsubventionen getroffen werden. Es gibt schon länger Stimmen, die fordern, diesen Geldfluss einzudämmen und Subventionen nur noch als Einkommenshilfe für kleine Landwirte zu gewähren.
Außerdem soll das Agrargeld dem europäischen Klimaschutz untergeordnet werden. Die Recherche der New York Times zum Betrug mit den Subventionen wird in diesen europäischen Debatten unzweifelhaft wieder eine Rolle spielen.