Das EuropĂ€ische Parlament hat ĂŒber EU-PrĂ€sident Charles Michel die europĂ€ischen Regierungschefs aufgerufen, eine Stellungnahme zur alarmierenden und dringenden Lage in Malta zu beziehen. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat ist beim zweitĂ€gigen Gipfeltreffen in BrĂŒssel anwesend.
Die Regierung in Malta befindet sich in einer Krise im Zusammenhang mit der Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017. Es soll enge Beziehungen zwischen den Auftraggebern des Mordes und maltesischen Politikern sowie Regierungskreisen geben. Sowohl das EU-Parlament als auch der Europarat haben UntersuchungsausschĂŒsse in das Land entsandt.
Das niederlĂ€ndische Parlament hat am Mittwoch ebenfalls einen Antrag verabschiedet, in dem Premierminister Mark Rutte gebeten wird, den beklagenswerten Zustand des Rechtsstaats in Malta auf dem EU-Gipfel in BrĂŒssel zur Sprache zu bringen und eine öffentliche ErklĂ€rung abzugeben. Malta solle darin aufgefordert werden, die Empfehlungen des Europarats einzuhalten. Premierminister Muscat hat angekĂŒndigt, im Januar zurĂŒckzutreten.
Niederlande wird bei einer unabhÀngigen Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta mitwirken. Die Niederlande schicken gemeinsam mit zumindest Deutschland im Wechsel einen Beobachter, so Premierminister Mark Rutte.
Die Untersuchung soll unter anderem klĂ€ren, ob die Behörden wussten, dass das Leben der Journalistin in Gefahr war. Der CDA-Abgeordnete Pieter Omtzigt begrĂŒĂt, dass die Niederlande helfen werden. Ăber die Organisation Europarat hatte er auf eine unabhĂ€ngige Untersuchung gedrungen.
Die Regierung von Malta hatte zunĂ€chst eine parteiische und sehr begrenzte Untersuchung vorgeschlagen, so Omtzigt. âNach internationalem Druck wurde das besser.â Der Kronzeuge in dem Fall behauptet, dass der rechte Hand des maltesischen Premierministers das Mastermind hinter dem Mord war.
Omtzigt betont die Bedeutung, dass die Probleme in Malta gelöst werden, da sonst eine âLĂŒckeâ fĂŒr korrupte Banken und zweifelhafte Passhandelnde in der EU bestehen bleibt.