Dies ist nur wenige Tage vor der europäischen Sitzung am 13. Oktober, bei der die EU-Länder ihre Stimme abgeben müssen.
Diese kann für, gegen oder eine Enthaltung sein, sagte Vizepremier Karien van Gennip nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. „Alle Optionen liegen noch auf dem Tisch.“ Laut Van Gennip ist noch „viel in Bewegung, auch in Europa.“ Das Parlament fordert, dass sich die Niederlande Deutschland und Österreich anschließen sollten, die sich für ein Verbot der Verwendung von Glyphosat aussprechen.
Van Gennip bezog sich damit auf die Debatte am vergangenen Mittwoch im Europäischen Parlament, wo Kommissarin Stella Kyriakides (Lebensmittelsicherheit & Gesundheit) vorerst am vorgeschlagenen verlängerten Zulassungszeitraum festhielt.
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Es wurde jedoch klar, dass die Europäische Kommission an einigen geringfügigen Anpassungen arbeitet, um genügend EU-Länder hinter den Vorschlag zu bekommen. Außerdem sollen die Länder selbst zusätzliche eigene Einschränkungen auferlegen dürfen, wie es zuletzt bereits Frankreich tut.
Dieser individuelle Ansatz wird von den meisten EU-Ländern unterstützt, jedoch nicht von Deutschland und Österreich, und möglicherweise auch nicht von Frankreich und den Niederlanden. In diesem Fall gibt es nächste Woche im SCoPAFF-Ausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch dagegen. Das war bereits im letzten Jahr der Fall, woraufhin die Europäische Kommission eigenständig eine vorübergehende Verlängerung beschließen musste, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen.
Wie zu erwarten war, waren im Europäischen Parlament die linken und grünen Fraktionen gegen den Vorschlag und forderten ein EU-weites Verbot. Einige drohen sogar mit rechtlichen Schritten gegen die Kommission. Die liberale Renew-Fraktion stellte fest, dass dieses Pestizid offenbar nicht gefährlich genug ist, um vom Markt genommen zu werden, wie es damals bei Asbest der Fall war.
Doch selbst EU-Politiker von agrarfreundlichen Fraktionen wie EVP/CDA und ECR/SGP, die für eine ‚begrenzte‘ Verlängerung sind, sagen, dass Glyphosat letztendlich ‚ausgephast‘ werden muss. Sie warnen auch vor dem Risiko, falls jedes Land eigene Kriterien einführt, wodurch innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik wieder Konkurrenz zwischen Bauern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten entstehen könnte.