Der niederländische PvdA-Europaabgeordnete Paul Tang wurde zum Vorsitzenden des neu gegründeten „Steuerausschusses“ des Europäischen Parlaments ernannt. Dieser Ausschuss wird untersuchen, warum EU-Länder durch Steuervermeidung jährlich hunderte Milliarden Euro verlieren.
„Da sich die Regierungen aufgrund der Corona-Krise tief verschulden, sind diese Steuereinnahmen als Einnahmequelle dringend erforderlich. Nach der letzten Krise wurde die Steuerlast für die Mittelschicht erhöht. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Wenn wir gegen Steuervermeidung vorgehen und die Reichsten sowie größten Umweltverschmutzer besteuern, werden wir diese Krise auf nachhaltige Weise bewältigen“, so Tang.
Es ist bemerkenswert, dass innerhalb der EU ein Niederländer den Vorsitz dieser neuen „Steueraufsicht“ übernimmt, da Niederlande jahrelang den Ruf eines „Steuerparadieses“ hatten und an undurchsichtigen Steuerkonstruktionen sowie der Verschiebung von Gewinnen durch multinationale Unternehmen mitwirkten. Als der niederländische Europaabgeordnete erstmals das Thema Steuervermeidung in der EU ansprach, wurde ihm noch mit Misstrauen begegnet.
Seit Tang es letztes Jahr jedoch geschafft hat, das Europäische Parlament dazu zu bringen, die Niederlande und vier weitere EU-Länder als Steuerparadiese zu bezeichnen, setzt er sich dafür ein, die Geldströme innerhalb der EU besser parlamentarisch zu überwachen.
Nach Angaben von Tang entgehen dem niederländischen Staat jährlich etwa 22 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Im Jahr 2019 waren die Niederlande – nach den Vereinigten Staaten und China – das wichtigste Ziel für Auslandsinvestitionen. Damit liegen sie vor großen starken Volkswirtschaften wie Japan, Kanada oder Deutschland. Der Großteil dieser „Investitionen“ besteht jedoch aus Scheininvestitionen, so der IWF.
Aus ganz Europa fließen Gewinne über die Niederlande steuerfrei auf Bankkonten in Länder wie die Bahamas und die Kaimaninseln, wo keine Gewinnsteuer erhoben wird. Die Niederlande haben inzwischen angekündigt, dieser Praxis ein Ende zu setzen. „Deshalb möchte ich über Europa die Lücken im niederländischen Steuerschutz dichten, Briefkastenfirmen stoppen und Geldwäsche bekämpfen“, erklärt Tang.
Tangs Ehrgeiz reicht weiter als die kürzlich vorgestellten niederländischen Steuerpläne. Er möchte auch der wuchernden Steuerberaterszene Einhalt gebieten. In den Niederlanden ist dieser Sektor nicht reguliert. Länder wie Frankreich, Deutschland und Österreich verfügen hingegen über Regeln, die Steuerberater zu höheren Standards verpflichten.
Darüber hinaus fordert der Europaabgeordnete, dass Unternehmen Transparenz über ihre weltweit erzielten Gewinne und gezahlten Steuern schaffen. Steuerhinterziehung hält kein Tageslicht aus, und Transparenz ist seiner Meinung nach unerlässlich, um solche Praktiken zu stoppen.