Niederländische Parlamentsabgeordnete haben bei der Europäischen Kommission ein Verfahren zur Offenlegung aller Dokumente und Korrespondenzen über den umstrittenen Passhandel von Malta, Bosnien und Zypern eingeleitet. Der Verkauf von Pässen vor allem durch den Kleinstaat Malta ist ihnen ein Dorn im Auge.
Die niederländischen Politiker sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsparteien hatten zunächst gehofft, von der Regierung in Den Haag Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Da niederländische Minister offenbar in Brüssel keinen Zugang zu diesen Informationen hatten, haben sie nun in Brüssel ein Verfahren zur Offenlegung beantragt. Die Europäische Kommission soll alle Dokumente über den umstrittenen Handel mit Pässen durch EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen, so ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz.
Die Niederländer fordern auch Korrespondenz mit anderen Beitrittskandidaten. Unter anderem hat Albanien im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt bereits angekündigt, ebenfalls Pässe verkaufen zu wollen. Auch im Europäischen Parlament in Straßburg wurde mehrfach gefordert, den Verkauf zu stoppen, doch die EU ist nicht für die Ausstellung nationaler Pässe zuständig, auch wenn diese in der gesamten EU Rechtswirkungen haben.
Bosnien sowie die EU-Mitgliedstaaten Zypern und Malta bieten gegen hohe Summen Pässe zum Verkauf an. Wer einen solchen Pass in einem EU-Land erwirbt, wird neben Einwohner dieses Landes auch EU-Bürger mit allen damit verbundenen Vorteilen. Der Passhandel zieht sehr wohlhabende, aber auch fragwürdige Investoren unter anderem aus Russland, dem Nahen Osten und China an. Mit einem EU-Pass können sie strenge Kontrollen, etwa durch Banken, umgehen.
Die niederländischen Parlamentarier betonen die großen Gefahren durch den Passhandel. Für 900.000 Euro stellt Malta ein solch begehrtes Dokument an jeden aus, der es bezahlen kann. Diese können dann ohne Einschränkungen durch Europa reisen. „Als EU als Ganzes ist man nur so stark wie sein schwächstes Glied“, so der CDA-Abgeordnete Pieter Omtzigt.
Omtzigt führte im vergangenen Jahr als Mitglied des Europarats, der Zusammenarbeit europäischer Parlamente, eine Untersuchung zum Mord an einer maltesischen Enthüllungsjournalistin durch, die die engen Verbindungen zwischen maltesischen Kriminellen und maltesischen Politikern aufgedeckt hatte. Der Verkauf von Pässen war nur ein Teil davon. Omtzigts Bericht trug unter anderem dazu bei, dass es auf Malta schließlich zu einem Prozess gegen die Mörder und deren Hintermänner kam. Sogar der maltesische Premierminister musste schließlich zurücktreten.
Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, innerhalb von fünfzehn Tagen auf den Antrag zur Offenlegung aller Dokumente über den Passhandel zu antworten.