Noch zwei Jahre Landwirtschaftssubventionen und EU-Gelder aus dem Agrarfonds

Es sieht danach aus, dass die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nicht um ein, sondern um zwei Jahre verlängert wird. Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der EU-Agrarminister haben dazu eine Einigung erzielt.

Die Europäische Kommission wollte die derzeitigen Förderregelungen nur um ein Jahr verlängern, in Erwartung des neuen EU-Mehrjahresbudgets 2020 – 2027 mit dem daran gekoppelten neuen Landwirtschaftshaushalt.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament und die 27 Landwirtschaftsminister wiesen darauf hin, dass sich in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt hat, wie schwierig die Verhandlungen über die Landwirtschaftshaushalte verlaufen. Auch über den aktuellen Haushalt (für 2021) besteht weiterhin Uneinigkeit.

Hinzu kommt jetzt auch, dass durch den neuen Green Deal eine Vielzahl „grüner“ Politikbereiche zusammengeführt werden, inklusive der zugehörigen Budgets. Auch darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen worden.

Die Verhandler des Parlaments und des Ministerrats haben nun eine teilweise Einigung erzielt. Diese sorgt zumindest für die Fortsetzung der Zahlungen an Landwirte und Empfänger von Fördermitteln für die ländliche Entwicklung und bietet damit für die kommenden zwei Jahre Planbarkeit und Stabilität für die Branche. Es ist unwahrscheinlich, dass die Europäische Kommission diese GAP-Vereinbarung ablehnen wird.

Das Parlament hat außerdem Maßnahmen durchgesetzt, die den EU-Staaten mehr Spielraum bei der Unterstützung von Landwirten geben, insbesondere während der COVID-19-Krise. Dazu gehört zum Beispiel eine Lockerung der EU-Beihilfevorschriften, sodass Regierungen Steuerstundungen anbieten dürfen, ohne dass diese in der EU als staatliche Beihilfe gewertet werden.

Auch wird die Möglichkeit erweitert für Entschädigungen bei erheblichen Einkommensverlusten und für Verluste infolge ungünstiger Witterungsbedingungen, Ausbrüchen von Tier- oder Pflanzenkrankheiten. Die Schwelle für Entschädigungen konnte somit von 30 % Verlusten auf 20 % Verluste gesenkt werden.

Auf Vorschlag der Europaabgeordneten haben die Minister nun außerdem zugestimmt, dass die Laufzeit neuer ländlicher Projekte, die auf ökologischen Landbau, Tierschutz und Umwelt- sowie Klimamaßnahmen abzielen, auf fünf Jahre verlängert wird. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich eine maximale Laufzeit von drei Jahren vorgeschlagen und dies nur für ökologische sowie klima- und umweltbezogene Projekte.