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Omnibus: EU-Debatte über weniger Vorschriften und Gesetze für die Wirtschaft steht bevor

Iede de VriesIede de Vries
Der Hauptverhandler des Europäischen Parlaments zur sogenannten Omnibus-Reform plädiert dafür, die europäischen Regeln für Unternehmen noch weiter zu vereinfachen. Besonders die Verpflichtungen im Bereich Nachhaltigkeit sollten weniger streng sein. Seine Vorschläge finden in vielen EU-Ländern Unterstützung, es gibt jedoch auch Kritik.
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Der Parlamentsberichterstatter, EVP-Mitglied Axel Voss, möchte, dass nur Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten verpflichtet werden, Nachhaltigkeitsinformationen zu berichten. Im aktuellen Entwurf liegt die Schwelle noch bei 1000 Arbeitnehmern. Voss hält diese strengere Vorgehensweise für eine zu große Belastung für kleine und mittlere Unternehmen.

Nach Voss sollten die Berichtspflichten zudem darauf beschränkt bleiben, Informationen an die europäischen Institutionen zu liefern. Erst zu einem späteren Zeitpunkt könnten Unternehmen verpflichtet werden, ihre Geschäftstätigkeiten tatsächlich anzupassen. So hofft er, eine Balance zwischen Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Umsetzbarkeit zu finden.

Die Vorschläge sind Teil der sogenannten Omnibus-Überarbeitung von EU-Regeln und -Verfahren. Diese wurde auf Grundlage von Empfehlungen des ehemaligen EU-Kommissars Mario Draghi angekurbelt, der sich im vergangenen Jahr für eine wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft ausgesprochen hatte.

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Innerhalb der europäischen Institutionen stößt die Linie von Voss auf breite Zustimmung. Sowohl im Ministerrat als auch in den meisten Fraktionen des Europäischen Parlaments besteht Rückhalt für die Reduzierung der Regulierungsbelastung und die Senkung der Lasten für Unternehmen. Dies gilt insbesondere für zentristisch-rechte und liberale Parteien.

Gegner, vor allem aus dem linken und progressiv-liberalen Spektrum, sind der Ansicht, dass die EU dem Druck der Wirtschaft nicht nachgeben darf. Sie wollen, dass die EU an einer verbindlichen Kontrolle der Nachhaltigkeitspolitik festhält – auch bei kleineren Unternehmen. Einer staatlichen Kontrolle messen sie weiterhin notwendige Bedeutung bei, um Umweltschäden und Missbrauch zu verhindern.

Die Verhandlungen über die Omnibus-Gesetzgebung sind noch in vollem Gange. Nach Ansicht des Christdemokraten Voss muss die EU vorsichtig sein bei einer zu bürokratischen Herangehensweise an das Thema Nachhaltigkeit. "Wir müssen vereinfachen, ohne zu schwächen," erklärte er zuvor in einer Pressemitteilung.

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Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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