Das Europäische Parlament hat Polen wegen der Einrichtung von Dutzenden homo-freien Zonen verurteilt. Mit einer breit unterstützten Resolution verurteilt das Europäische Parlament die polnische konservative Regierungspartei PiS, die diese Politik der Städte erlaubt und sogar fördert.
Mit der Einführung von „LGBTI-freien Zonen“ wollen mehr als achtzig polnische Städte und Dörfer die Anwesenheit von LGBTI entmutigen und ablehnen. Die „Politik“ zur Einrichtung dieser Zonen hat allerdings keine rechtliche Gültigkeit, daher können Homosexuelle und Lesben tatsächlich nicht aus den Städten ausgeschlossen werden.
Kritiker sagen, dass die polnischen Behörden damit Hass und sogar Aggression gegenüber LGBTI schüren. Die Regierungszeitung Gazeta Polska verteilte sogar Aufkleber mit Anti-LGBTI-Symbolen, um diese in den Städten, die die neuen Regeln eingeführt haben, verbreiten zu können.
In den letzten Jahren sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Ländern und Polen aufgrund der nationalistischen und konservativen Politik der polnischen Regierungspartei PiS gewachsen. Dabei stehen verschiedene Einschränkungen im Raum, die Warschau den liberalen Freiheiten auferlegt, die von der EU und deren Institutionen vertreten werden. Kürzlich kam es zu Konflikten zwischen Brüssel und Warschau wegen der Mundtotmachung unabhängiger polnischer Richter.
Die Europäische Union will, dass polnische Schulen die Rechte von Homosexuellen ihren Schülern nahebringen, und betont, dass europäische Fördergelder in keiner Weise für die „diskriminierende Politik“ verwendet werden dürfen.
Die Resolution wurde unter anderem von der niederländischen liberalen D66-Europaabgeordneten Sophie in ’t Veld eingebracht. Sie bezeichnet die Einrichtung der Zonen als „grundlegende Verletzung der Menschenrechte“. Mit der Resolution will sie ein starkes Signal senden, auch an andere Mitgliedstaaten, die LGBTI-Rechte nicht hochhalten, wie Ungarn.
Die polnische Regierungspartei PiS hat in den letzten Jahren viele Stimmen mit Äußerungen über „traditionelle Normen und Werte“ gewonnen, die in der Praxis eine Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und Frauen bedeuten.