Protest von Europaabgeordneten gegen Auslieferung des chinesischen Uiguren

Der in Marokko lebende Uigure Idris Hassan wird an China ausgeliefert. Dies wurde diese Woche vom marokkanischen Kassationsgerichtshof entschieden.

Der niederländische PvdA-Europaabgeordnete Thijs Reuten hat den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell gebeten, bei den marokkanischen Behörden nochmals darauf zu drängen, Idris nicht auszuliefern. Reuten zufolge ist sein Leben in Gefahr, sollte er in chinesische Hände geraten.

Letzte Woche hat Reuten zusammen mit elf Europaabgeordneten aus vier politischen Fraktionen im Europäischen Parlament einen Brief an den EU-Botschafter in Marokko gesendet, in dem sie darum baten, alles Mögliche im Gespräch mit den marokkanischen Behörden zu tun, um die Auslieferung an China zu verhindern. Leider stellte sich diese Woche heraus, dass er dennoch ausgeliefert wird.

„Der lange Arm Pekings reicht weit über China hinaus, wo Uiguren eingeschüchtert werden. Das Auslieferungsverlangen über Interpol, indem eine Red Notice verwendet wird, soll vor allem dazu dienen, international gesuchte Straftäter festzunehmen.

Das Vorgehen Chinas bei den Fahndungsmitteilungen muss alle alarmieren. Zudem gab es kürzlich eine umstrittene chinesische Ernennung bei Interpol, und ich befürchte, dass auch hinter den Kulissen Druck auf Marokko ausgeübt wird“, sagte Reuten als Reaktion auf die Auslieferung.