Ruissen (SGP) fordert erneut eine Verschiebung der „Ökologisierung“ der Landwirtschaft in EU

Trilog des AGRI-Ausschusses - Verlängerung der Laufzeit des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Arten Spargel und die Artengruppen Blumenzwiebeln, holzige Kleinfrüchte und holzige Zierpflanzen

Aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine droht die ukrainische Getreideproduktion in dieser und in der nächsten Saison deutlich geringer zu werden. Dies führt zu einem Risiko von Lebensmittelknappheit und hohen Lebensmittelpreisen in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten.

Deshalb müsse die „Ökologisierung“ der europäischen Agrarpolitik gestoppt werden, fordern SGP-Abgeordneter Bert-Jan Ruissen und SGP-Abgeordneter Roelof Bisschop.

Darüber hinaus werden die Sanktionen gegen Russland und Weißrussland den Import von Rohstoffen für Düngemittel stoppen. „Das droht die landwirtschaftliche Produktion zu reduzieren. Jetzt ist es an der Zeit, Platz für Ersatzdünger (Mineralstoffkonzentrat aus Tiermist) zu machen. Und am besten strukturell, so sagen es die SGP-Mitglieder in einem Zehn-Punkte-Plan.

In diesem Plan schlagen sie vor, die obligatorische Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen und Pufferstreifen (im Rahmen der neuen GAP-Politik) zu verschieben und die Einführung des ökologischen Landbaus auszusetzen und zu überdenken. Auch das drohende Verbot des Einsatzes chemischer Pestizide muss nach Ansicht der SGP-Mitglieder verschoben werden. Darüber hinaus sind sie der Meinung, dass europäische Notfonds für Landwirte und Landwirte geöffnet werden sollten.

Die SGP'ler denken 'das' Unsere Landwirte können einen Teil der Nahrungsmittelknappheit ausgleichen, aber dann muss ihnen die Regierung schnell diese Möglichkeit geben", sagt Roelof Bisschop. Die beiden Politiker zielen sowohl auf die europäische als auch auf die niederländische Regierung. „Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen“, sagt Europaabgeordneter Bert-Jan Ruissen. „Wir müssen immer in der Lage sein, ausreichend bezahlbare Lebensmittel für unsere Bevölkerung zu gewährleisten. Dies ist nicht der Zeitpunkt, um die Landwirtschaft weiter zu drosseln, sondern das Gegenteil.“

Die SGP-Fraktionen in Straßburg und Den Haag versuchen mit ihren Vorschlägen, die in den vergangenen zwei Jahren getroffenen Entscheidungen zur Erneuerung der europäischen Agrarpolitik rückgängig zu machen (oder zu verschieben). Auch wegen der verschärften Klimapolitik wird sich die europäische Landwirtschaft in den kommenden Jahren erheblich „vergrünen“ müssen, noch immer zum großen Unmut der konservativen und rechten Fraktionen im Europaparlament.