Tschechien erklärte am Mittwoch, dass der Geheimdienst entdeckt habe, dass das Netzwerk russische Propaganda über die inzwischen in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe verbreitet. Diese Seite ist ursprünglich eine niederländische Website mit rechtsextremer Ausrichtung.
Moskau zahlte Europaabgeordneten Geld, um russische Propaganda zu fördern, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag. Dass Russland in EU-Kreisen versucht, moskau-freundlichen Einfluss auszuüben, ist in der EU seit einiger Zeit ein Thema zunehmender Besorgnis und Bedenken.
Die Untersuchung konzentriert sich auf Voice of Europe, ein niederländisches börsennotiertes Unternehmen, das kürzlich verkauft worden sein soll. Das Unternehmen bezeichnete sich selbst als Anbieter „ungezähmter Nachrichten aus Europa und der Welt“. Vor zwei Wochen organisierte es in Straßburg eine Debatte, an der Mitglieder der spanischen Vox und des rechtsextremen Forums für Demokratie aus den Niederlanden teilnahmen. Die Website des Unternehmens ist seit Mittwochabend offline.
Ein Sprecher aus Brüssel fügte hinzu, dass das Parlament Medien, die auf EU-Sanktionslisten stehen, bereits der Zugang zu den EU-Gebäuden verboten ist. Eine der sanktionierten Personen ist der prorussische ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk, der die Website Voice of Europe genutzt hatte, um Propaganda gegen die „territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit“ der Ukraine zu verbreiten.
Der tschechische Premierminister Petr Fiala sagte, die verdeckte Operation habe das Ziel, ganz Europa zu destabilisieren, und enthüllte, dass weitere europäische Länder inzwischen eigene Untersuchungen eingeleitet hätten. Der polnische Inlandsicherheitsdienst erklärte am Donnerstag, dass er im Rahmen einer gemeinsamen Untersuchung auch Hausdurchsuchungen in der Hauptstadt Warschau und der Stadt Tychy durchgeführt habe.
Die Berichte über russische Bestechungen von EU-Politikern in Straßburg kommen nur drei Monate vor den Europawahlen im Juni ans Licht. Das Europäische Parlament ist seit Dezember 2022 durch den sogenannten Qatargate-Skandal erschüttert, der Korruptionsverdachtsfälle betrifft, bei denen Katar und Marokko involviert sind.