Das Europäische Parlament untersucht ein von Russland finanziertes Netzwerk, das EU-Politiker dafür bezahlte, pro-russische Positionen zu vertreten. Die Namen der mutmaßlichen Politiker werden nicht genannt, sie sollen aber aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, den Niederlanden und Polen stammen.
Die Tschechische Republik teilte am Mittwoch mit, dass ihr Geheimdienst herausgefunden habe, dass das Netzwerk russische Propaganda über die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe verbreite. Hierbei handelt es sich ursprünglich um eine niederländische Website mit rechtsextremer Haltung.
Moskau habe den Europaabgeordneten Geld gezahlt, um russische Propaganda zu fördern, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag. Dass Russland versucht, in EU-Kreisen moskaufreundlichen Einfluss auszuüben, sorgt seit einiger Zeit bei EU für zunehmende Besorgnis und Vorbehalte.
Die Untersuchung konzentriert sich auf Voice of Europe, ein niederländisches börsennotiertes Unternehmen, das kürzlich verkauft wurde. Das Unternehmen bezeichnete sich selbst als „unzensierte Nachrichten aus Europa und der Welt“ bieden. Vor zwei Wochen organisierte sie in Straßburg eine Debatte, an der Mitglieder der spanischen Vox und des rechtsextremen Forums für Demokratie in den Niederlanden teilnahmen. Die Website des Unternehmens ist seit letztem Mittwochabend nicht mehr verfügbar.
Ein Brüsseler Sprecher fügte hinzu, dass das Parlament bereits den Zugang zu den EU-Gebäuden für Medien auf EU-Sanktionslisten verbietet. Einer der Sanktionen ist der ukrainische kremlnahe Politiker Wiktor Medwedtschuk, der die Website „Voice of Europe“ genutzt hatte, um Propaganda gegen die „territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit“ der Ukraine zu verbreiten.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte, die aufgedeckte Operation ziele darauf ab, ganz Europa zu destabilisieren, und enthüllte, dass andere europäische Länder inzwischen eigene Ermittlungen eingeleitet hätten. Der polnische Inlandsgeheimdienst teilte am Donnerstag mit, dass er im Rahmen einer gemeinsamen Untersuchung auch Durchsuchungen in der Hauptstadt Warschau und der Stadt Tychy durchführe.
Nur drei Monate vor den Europawahlen im Juni tauchen Berichte über russische Bestechung von EU-Politikern in Straßburg auf. Seit Dezember 2022 ist das Europäische Parlament schockiert über den sogenannten Qatargate-Skandal um Korruptionsverdachtsfälle in Katar und Marokko.