Für die sozialdemokratische S&D-Fraktion in Straßburg ist es keine ausgemachte Sache, dass in diesem Herbst ein EVP-Christdemokrat zum neuen Vorsitzenden des Europäischen Parlaments gewählt wird. Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia Perez möchte auch nicht bestätigen, dass sich S&D an die 2019 getroffene Vereinbarung hält, wonach die EVP zur Halbzeit der Legislaturperiode den Vorsitz übernehmen würde.
EVP-Fraktionsführer Manfred Weber gab letzte Woche zu vieler Überraschung bekannt, dass er auf den Vorsitz verzichtet, weil er lieber Politiker bleiben und EVP-Vorsitzenden Donald Tusk nachfolgen will. Außerdem wird angedeutet, dass Weber sich die Hände frei halten möchte, um in Deutschland Minister werden zu können, falls die CDU/CSU nach der Bundestagswahl (26. September) in eine neue Koalition eintreten sollte.
Deshalb hat die EVP ein internes Auswahlverfahren gestartet, um einen anderen EVP-Kandidaten zu suchen, der im November den derzeitigen Parlamentspräsidenten David Sassoli (S&D) ablösen soll. Das Automatismus, mit dem die EVP dieses Amt beansprucht, hat mehrere Fraktionen in Straßburg erzürnt.
Garcia Perez machte heute Morgen auf einer Pressekonferenz in Straßburg deutlich, dass ihre Partei „nicht einfach jeden EVP-Kandidaten unterstützen wird“, dass sich die Lage in den letzten Jahren gravierend verändert hat und dass Sassoli das Europäische Parlament während der Corona-Zeit hervorragend repräsentiert hat.
Sie sprach auch mehrmals ausdrücklich davon, dass „heute andere Prioritäten gelten“, offenbar als Argument, um die ursprüngliche Vereinbarung einer Zwischenablösung infrage zu stellen. Sie wollte nicht sagen, ob Sassoli auf jeden Fall vorzeitig zurücktreten oder ob er für die gesamte Legislaturperiode verfügbar sei.
Gleichwohl räumte die S&D-Chefin ein, „dass wir mit der EVP reden müssen“, allerdings wolle sie zunächst abwarten, mit welchem Kandidaten die Christdemokraten gegebenenfalls antreten. Im Gespräch sind bereits die Namen des Spaniers Esteban González Pons, der Niederländerin Esther de Lange und der Malteserin Roberta Metsola. Viele Europaabgeordnete sehen gern eine Politikerin als Vorsitzende des Europäischen Parlaments.