Für die sozialdemokratische S&D-Fraktion in Straßburg ist es keine Selbstverständlichkeit, dass in diesem Herbst ein EVP-Christdemokrat zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt wird. Der Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia Perez lehnte es ebenfalls ab, zu bestätigen, dass S&D an der Vereinbarung von 2019 festhält, dass die EVP mittelfristig die Präsidentschaft übernimmt.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat vergangene Woche zur Überraschung vieler bekannt gegeben, dass er das Präsidentenamt niederlegt, weil er lieber Politiker bleiben möchte und die Nachfolge des EVP-Vorsitzenden Donald Tusk antreten will. Es wird auch angedeutet, dass Weber die Hände frei haben will, um in Deutschland Minister zu werden, sollte die CDU/CSU nach der Bundestagswahl (26. September) eine neue Koalition bilden.
Aus diesem Grund hat die EVP im November ein internes Auswahlverfahren eingeleitet, um einen weiteren EVP-Kandidaten für die Nachfolge des derzeitigen Parlamentspräsidenten David Sassoli (S&D) zu finden. Der Automatismus, mit dem die EVP diese Position fordert, hat mehrere Fraktionen in Straßburg verärgert.
Garcia Perez hat heute Morgen auf einer Pressekonferenz in Straßburg deutlich gemacht, dass ihre Partei "nicht irgendeinen EVP-Kandidaten unterstützen wird", dass sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verändert hat und Sassoli das Europaparlament in der Corona-Zeit auf die Landkarte gebracht hat . gehalten.
Sie sprach auch mehrmals nachdrücklich davon, "dass es heute andere Prioritäten gibt", offenbar als Argument, um die erste Einigung über eine Übergangsregelung zu gefährden. Sie sagte nicht, dass Sassoli auf jeden Fall zurücktreten wird oder dass er für die gesamte Amtszeit zur Verfügung steht.
Die S&D-Chefin räumte zwar ein, dass „wir mit der EVP sprechen müssen“, sie wolle aber zunächst abwarten, mit welchem Kandidaten die Christdemokraten aufwarten könnten. In den Fluren werden bereits die Namen der Spanier Esteban González Pons, der Niederländerin Esther de Lange und der Malteser Roberta Metsola genannt. Viele Abgeordnete wünschen sich eine Politikerin als Präsidentin des Europäischen Parlaments.