Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in Veld (D66) fordert ein europaweites Verbot sogenannter „Goldener Pässe“. Ihrer Ansicht nach sollten reiche russische Oligarchen oder andere Wohlhabende nicht länger einen EU-Pass erwerben können, wie es in den vergangenen Jahren unter anderem in Zypern und Malta der Fall war. Bereits im vergangenen Jahr hatte Brüssel diese Länder aufgerufen, damit aufzuhören.
In ’t Veld hat im Auftrag des Europäischen Parlaments eine Studie über diese „Belohnung“ für große „Investitionen“ durchgeführt. Laut In ’t Veld ist EU-weite Gesetzgebung notwendig, um den Umgang mit Goldenen Pässen einzudämmen. „Die beteiligten EU-Staaten verdienen ein kleines Geld daran, während der Rest Europas die Lasten trägt: illegales Geld und Kriminalität.“
Am Dienstag wird im Europäischen Parlament über den Bericht abgestimmt, wobei In ’t Veld eine große Mehrheit für ihren Vorschlag erwartet, die Vergabe von Goldenen Visa und Pässen an russische Oligarchen vollständig zu stoppen.
„Der Verkauf von Aufenthaltserlaubnissen und Pässen ist mir schon länger ein Dorn im Auge. In den vergangenen Jahren hat die Anerkennung dieses Problems deutlich zugenommen, aber jetzt befinden wir uns wirklich in einer Beschleunigung. Russische Oligarchen, die Einfluss und Privilegien kaufen, sind von einem schwelenden Risiko plötzlich zu einem akuten Risiko geworden.“
Es sind die EU-Mitgliedstaaten, die ihre Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel verkaufen. Damit verbunden ist jedoch auch das Recht, sich überall in der EU und im Schengen-Raum zu bewegen und geschäftliche Tätigkeiten auszuüben. Diese EU-Komponente ist der große Anziehungspunkt. Dennoch gibt es keine europäischen Standards für die Ausstellung von Dokumenten, die dem Inhaber diese europäischen Rechte verschaffen.
„Seien wir ehrlich: Kein russischer Oligarch oder saudischer Ölfürst träumt sein ganzes Leben davon, beispielsweise maltesischer Staatsbürger zu werden. Es geht ihnen um den EU-Status. Es ist daher nur selbstverständlich, dies auf europäischer Ebene anzugehen.“
In ’t Veld weist darauf hin, dass die gesamte EU erhebliche Risiken trägt, im Tausch gegen nur kurzfristige finanzielle Einnahmen für die Mitgliedstaaten, die die Status verkaufen:
„Nationale Regierungen sind sehr sensibel, wenn es um ihre Befugnisse bei Pässen und Visa geht. Gerade jetzt, wo Russland Krieg in Europa führt, dürfen wir keine Zweifel an EU-Ländern haben, in denen sich irgendein Oligarch eingekauft hat.“