Große Fragen sind derzeit: Halten wir am Green Deal fest, einschließlich Anpassungen in der Landwirtschaft, wie umgehen mit dem störrischen Polen und einer eigenmächtigen polnischen Landwirtschaftskommissarin, und was tun mit den zehn hoffnungsvollen EU-Beitrittskandidaten?
Es wird derzeit viel darüber spekuliert, kaum neun Monate vor den Europawahlen und etwa anderthalb Jahre vor der Zusammenstellung einer neuen Kommissarsriege. Von der Leyen möchte gerne wiederernannt werden, wird dafür aber die kommende anderthalb Jahre unbeschadet aus dem Kampf hervor gehen müssen.
Die Meinungen gehen auseinander, doch fast alle sind sich einig, dass ihre Rede den Zyklus abschließen wird, den sie bei ihrer Ernennung im Dezember 2019 mit der Ausarbeitung der Green Deal-Philosophie begann.
Obwohl diese Mission durch ihren damaligen rechten Hand und ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans theoretisch und rechtlich fast abgeschlossen ist, sind viele Fragen zu Landwirtschaft und Biodiversität noch weit entfernt davon. Zudem ist es auch politisches Pulver geworden.
Ursula von der Leyen steht vor der Wahl: an den ambitionierten Zielen des Green Deals festhalten oder Abschwächungen einkalkulieren. Verschiedene Interessengruppen haben bereits darauf gedrängt, das Verbot der Verwendung von Glyphosat beizubehalten. Sie fordern auch, die geplante Modernisierung der EU-Regeln zum Tierschutz nicht aufzuschieben.
Die einflussreiche europäische Agrar-Dachorganisation Copa-Cosega hingegen hat bereits Anpassungen gefordert. „Wir brauchen eine Europäische Union, die sich vom Dogmatismus distanziert und wieder mit ländlichen Gemeinschaften ins Gespräch kommt.
Entscheidende Themen liegen weiterhin auf dem Tisch, sei es Pflanzenschutz, neue genomische Techniken, Tierschutz, nachhaltige Ernährungssysteme oder der Abschluss der Verhandlungen über die Wiederherstellung der Natur oder industrielle Emissionen. Aus diesen Gründen können Landwirtschaft und Forstwirtschaft Europas in der State of the Union-Rede nicht außen vor bleiben!“, so Copa-Cosega.
Darüber hinaus wird die jetzige Kommission ohnehin etwas zu den dringend benötigten (bereits zuvor versprochenen!) Reformen der EU-Verfahren, Zuständigkeiten und Aufgabenpakete sagen müssen. Das ist mit den derzeit 27 Mitgliedstaaten schon dringend erforderlich; ganz zu schweigen davon, wenn etwa fünf oder zehn Neulinge aufgenommen werden.
Aus einer kürzlichen Aussage des EU-Präsidenten Charles Michel lässt sich ableiten, dass einige Staats- und Regierungschefs der Meinung sind, die EU müsse dafür bis 2030 bereit sein. Das bedeutet aber, dass die neue Kommission (2024-2029) nur die Vorbereitung übernehmen muss und die allerletzte Entscheidung erst in der darauf folgenden Periode getroffen werden muss.