Mit großer Mehrheit unterstützte das Parlament die neue Richtlinie. Damit entsteht ein gemeinsamer Rahmen für die Bekämpfung von Korruption innerhalb der EU. Ziel ist es, Unterschiede zwischen den Ländern zu verringern und die Bekämpfung effektiver zu gestalten.
Das Europäische Parlament stellt sich mit großer Mehrheit hinter ein neues europäisches Anti-Korruptionsgesetz. Ein Novum, denn nie zuvor hat die EU ein derartiges Gesetz verabschiedet. Anfangs schien es unwahrscheinlich, dass das Gesetz zustande kommen würde. Unter anderem äußerte die italienische Regierung große Bedenken gegen das neue europäische Gesetz.
Korruption
Das Gesetz legt fest, welche Handlungen als Korruption gelten. Dazu gehören unter anderem Bestechung, Untreue, unzulässige Beeinflussung und illegale Bereicherung. Durch die Angleichung dieser Definitionen sollen Richter und Staatsanwälte besser vorgehen können.
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Darüber hinaus werden die Strafregelungen verschärft. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Höchststrafen nicht zu niedrig angesetzt sind. Damit möchte die EU verhindern, dass Korruptionsfälle in einigen Ländern milder bestraft werden als in anderen.
Mindeststrafen
Die niederländische Europaabgeordnete Raquel García Hermida-van der Walle (D66/Renew Europe) war als Hauptverhandlerin maßgeblich an der Entstehung des Gesetzes beteiligt. Direkt nach der Abstimmung stand sie zusammen mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der Presse zu der wichtigen Abstimmung Rede und Antwort.
Auf Grundlage des neuen Gesetzes müssten alle europäischen Länder eine Strategie entwickeln, um Korruption vorzubeugen und zu bekämpfen. Außerdem werden verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechung, Untreue und Einflussnahme in der gesamten Union einheitlicher strafbar gemacht.
Richter erhalten mehr Mittel, um korrupte Straftäter zu bestrafen, Mindeststrafen werden eingeführt und die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden muss gewährleistet sein. Laut García Hermida-van der Walle bringt das Gesetz einen großen Unterschied für Europa.