Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Wirtschaft und Umwelt möchten, dass Investitionen in fossiles Gas und Kernenergie nicht als nachhaltig eingestuft werden. Dies steht im Gegensatz zu dem, was die Europäische Kommission im sogenannten Taxonomie-Vorschlag vorgeschlagen hat.
Der Einspruch des niederländischen Grünen-Europaabgeordneten Bas Eickhout gegen den Vorschlag wurde mit 76 zu 62 Stimmen angenommen. Anfang Juli folgt noch eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments.
Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund des Krieges mit Russland und der steigenden Gaspreise statt. Die Förderung von Investitionen in Gas wird dadurch in einem anderen Licht betrachtet. Der niederländische Europaabgeordnete Paul Tang bezeichnete das Ergebnis als guten Anreiz für europäische Autonomie. „Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, um uns von der russischen Gasabhängigkeit zu befreien.“
Eickhout nannte es „Wahnsinn, Gas als nachhaltige Investition zu bezeichnen, während wir mitten in einer Klimakrise und einem Wirtschaftskrieg mit Putin stecken. Wir müssen wirklich verhindern, dass wir Investitionen in teure Kernenergie und fossile Energie fördern, auf Kosten der nachhaltigen Energie.“
Die Entscheidung, Gas und Kernenergie in die förderfähige Liste nachhaltiger Investitionen aufzunehmen, wurde in einer sogenannten delegierten Rechtsakt getroffen, die das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit (353 von 705 Stimmen) blockieren kann. Sollte dies geschehen, muss die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.
Berichten zufolge stimmt Klimakommissar Frans Timmermans inhaltlich den Einwänden seiner Gegner gegen die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die Taxonomie-Liste zu, aber im vergangenen Jahr gab die Mehrheit der Europäischen Kommission unter dem Druck von Deutschland und Frankreich ihre Zustimmung.
Frankreich wollte gerne den eigenen Kernenergiesektor förderfähig halten, und Deutschland wollte damals noch die (russische) Gaspipeline Nord Stream 2 schützen. Inzwischen ist die neue deutsche „Ampel“-Koalition gegen die Gas-Taxonomie.
Es ist allerdings ungewiss, ob die Mehrheit des gesamten Europäischen Parlaments Anfang Juli dem Beschluss des ENVI-Umweltausschusses folgen wird. Vor einer Woche lehnte das Plenum frühere Änderungsanträge des Umweltausschusses ab, die eine vorzeitige Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate des ETS-Emissionshandelsystems vorsahen.
Mit Unterstützung eines großen Teils der christdemokratischen EVP sowie konservativer und rechtsnationalistischer Gruppen wurden damit wichtige Klimagesetze von Timmermans blockiert.