Freitag, 1. Juli 2022
Zuhause EP Taxonomie: keine EU-Förderung für Investitionen in Gas und Kernenergie

Taxonomie: keine EU-Förderung für Investitionen in Gas und Kernenergie

Die Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt im Europäischen Parlament wollen, dass Investitionen in fossile Gas- und Kernenergie nicht als nachhaltig gekennzeichnet werden. Dies steht im Gegensatz zu dem, was die Europäische Kommission in der sogenannten Taxonomie vorgeschlagen hat.

Der Einspruch des niederländischen GroenLinks-Abgeordneten Bas Eickhout gegen den Vorschlag wurde mit 76 zu 62 Stimmen angenommen. Eine Abstimmung für das gesamte Europäische Parlament folgt Anfang Juli.

Die Abstimmung erfolgt im Kontext des Krieges mit Russland und steigender Gaspreise. Die Förderung von Investitionen in Gas wurde daher in ein anderes Licht gerückt. Der niederländische Europaabgeordnete Paul Tang nannte das Ergebnis einen guten Impuls für die europäische Autonomie. „Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, um die russische Gasinfusion loszuwerden.“

Eickhout nannte es „Wahnsinn, Gas als nachhaltige Investition zu bezeichnen, während wir uns mitten in einer Klimakrise und einem Wirtschaftskrieg mit Putin befinden. Wir müssen wirklich vermeiden, Investitionen in teure Kernenergie und fossile Energie auf Kosten erneuerbarer Energien zu fördern.“

Die Entscheidung, Gas und Kernenergie in die Förderliste für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, wurde in einem sogenannten delegierten Rechtsakt getroffen, der das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit (353 von 705) der Stimmen blockieren kann. In diesem Fall muss die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.

Berichten zufolge stimmt Klimakommissar Frans Timmermans inhaltlich den Einwänden seiner Gegner gegen die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die Taxonomieliste zu, aber im vergangenen Jahr stimmte die Mehrheit der Europäischen Kommission auf Druck von Deutschland und Frankreich zu.

Frankreich wollte den eigenen Kernenergiesektor subventionierbar halten, und Deutschland wollte immer noch die (russische) Gaspipeline Nord-Stream-2 schützen. Die neue deutsche Ampelkoalition ist dagegen gegen die Gastaxonomie.

Ungewiss ist auch, ob die Mehrheit des gesamten Europäischen Parlaments der Entscheidung des ENVI-Umweltausschusses Anfang Juli folgen wird. Vor einer Woche lehnte das Plenum des Parlaments frühere Änderungsanträge des Umweltausschusses ab, die kostenlosen Emissionsberechtigungen des ETS-Emissionssystems vorzeitig abzuschaffen.

Mit der Unterstützung eines Großteils der christdemokratischen EVP sowie konservativer und rechtsnationalistischer Gruppen wurden so wichtige Timmermans-Klimagesetze blockiert.

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