Der VizeprĂ€sident der EuropĂ€ischen Kommission, Frans Timmermans, ist der Ansicht, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe stĂ€rker von den europĂ€ischen Agrarfonds profitieren sollten. Subventionen fĂŒr Landwirtschaft und lĂ€ndliche RĂ€ume will Timmermans von Zahlungen an die groĂen Agroindustrien hin zu direkter EinkommensunterstĂŒtzung fĂŒr einzelne Landwirte verlagern.
Am 20. Mai veröffentlicht er seinen lang erwarteten Green Deal, einschlieĂlich seiner PlĂ€ne, die Landwirtschaft und Viehzucht in Europa nachhaltiger zu gestalten, unter anderem mit einem strengeren Verbot chemischer Pflanzenschutzmittel und weiteren Regeln gegen ĂŒberflĂŒssige Tiertransporte.
In einer Videokonferenz mit dem Agrarausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments erklĂ€rte Timmermans am Donnerstag, dass am 20. Mai ebenfalls die Themen Lebensmittelsicherheit und BiodiversitĂ€t auf der Tagesordnung stehen. Beide gehören zur Wachstumsstrategie, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch die PrĂ€sentation der sogenannten Bauern-zum-Teller-Strategie (âFarm to Forkâ) hat in den vergangenen Monaten wegen der Corona-Krise Verzögerungen erfahren.
Viele Landwirte sind laut dem niederlĂ€ndischen EU-Kommissar auf dem richtigen Weg, aber sie mĂŒssten bei der âunvermeidlichen Transformationâ unterstĂŒtzt werden, so Timmermans. âJe frĂŒher, desto weniger schmerzhaft.â Timmermans betonte die Bedeutung, Umweltschutz mit der Lebensmittelproduktion in Einklang zu bringen.
Er widersprach, dass diese beiden Begriffe in Opposition stĂŒnden. Ein verĂ€nderter Umgang mit Pestiziden sei nicht nur gut fĂŒr die Umwelt, sondern auch fĂŒr die öffentliche Gesundheit â nicht nur fĂŒr Anwohner, sondern auch fĂŒr die Landwirte selbst.
Timmermans sieht enorme Chancen fĂŒr den Agrarsektor. Nach der Corona-Pandemie nehmen die EuropĂ€er ihre ErnĂ€hrung und Gesundheit ernster und viele ĂŒbernehmen einen anderen Lebensstil und andere Essgewohnheiten. Besonders fĂŒr regionale Lebensmittel könnten die Kunden bereit sein, einen höheren Preis zu bezahlen, schĂ€tzt er ein.
Wie viel Geld kĂŒnftig aus dem Agrarfonds und dem neuen europĂ€ischen Corona-Wiederaufbaufonds in die Landwirtschaft flieĂt, ist laut Timmermans noch Gegenstand von Diskussionen. Derzeit flieĂt fast ein Drittel der EU-Ausgaben in GAP-Subventionen, wovon wiederum ein Drittel an einige wenige groĂe Lebensmittelmultis geht.
Die 27 EU-Kommissare arbeiten derzeit an einer Neustrukturierung aller EU-Haushalte, um die hunderten Milliarden fĂŒr den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Zeit freizumachen. Die EuropĂ€ische Kommission wird voraussichtlich in den kommenden Tagen ihre neuen Regeln fĂŒr Staatshilfen in NotfĂ€llen vorstellen, die es den nationalen Regierungen ermöglichen, Milliarden in notleidende Unternehmen zu pumpen.
Aus Timmermans Worten lieĂ sich entnehmen, dass die EuropĂ€ische Kommission die Entscheidungen zu Klimapolitik, Green Deal, Mehrjahreshaushalt, Agrarsubventionen, F2F und ErnĂ€hrung miteinander verbinden wird. Green-Deal-Kriterien können dann Teil der Bedingungen werden, die ein Unternehmen erfĂŒllen muss, um Geld aus dem Mega-Corona-Wiederaufbaufonds zu erhalten. Der polnische Landwirtschaftskommissar Janusz Wojchiekowski stand in den vergangenen Wochen im EP-Agrarausschuss unter starkem Druck, zusĂ€tzliche Gelder fĂŒr den Agrarsektor zu erwirken. Mit seinem Green Deal möchte Timmermans die seit Jahren gefĂŒhrte Subventionsdebatte ĂŒber mehr oder weniger in eine ĂŒber anders verĂ€ndern.