Vizepräsident Frans Timmermans von der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament aufgefordert, seine Klima-Vorschläge Fitfor55 nicht abzulehnen oder abzuschwächen. Dabei verwies er insbesondere auf die Appelle der christdemokratischen EVP-Politiker Esther de Lange und Manfred Weber, verschiedene Ausnahmen aufzunehmen.
Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über große Teile des EU-Klimapakets ab, das die EU-Kommission letztes Jahr vorgestellt hat. In diesen Tagen stehen 8 von 15 Klima-Vorschlägen auf der Tagesordnung, wie die Ausweitung des ETS-Emissionshandels, ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren und strengere Gesetze gegen Luftverschmutzung. Außerdem will Brüssel eine zusätzliche Abgabe auf das „Verschwenden“ von Energie einführen.
Nach den Abstimmungen am Mittwoch muss das Parlament die Vorschläge noch in Trilog-Verhandlungen mit den EU-Ländern abstimmen, von denen einige bekannt sind dafür, dass sie „die Sicherheiten von heute“ nicht gegen „Unsicherheiten der Zukunft“ eintauschen wollen.
Timmermans sagte, dass schwierige Entscheidungen anstehen, die Erderwärmung aber nicht verlangsamt oder stoppt, sondern weitergeht. Seiner Ansicht nach können die europäischen Politiker nicht länger zögern oder aufschieben.
Die Kommission möchte unter anderem eine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe wie Gas und Öl für den Einsatz im Verkehr und bei der Heizung einführen, um mit diesem Geld den Umstieg auf sauberere Energiequellen zu fördern. Ein Bericht der EVP-Berichterstatter David Casa und Esther de Lange will die Autoindustrie zunächst davon ausnehmen. Auch wollen sie keine Abgabe auf energieverschwendende Wohnungen.
Zur Abfederung der Folgen höherer Preise wurde ein Sozialer Klimafonds von 72 Milliarden Euro eingerichtet, der Haushalte mit niedrigem Einkommen unterstützen soll – ein Element, das besonders wichtig für Länder in Ost- und Südeuropa ist, wo die Energiearmut hoch ist.
Am Ende der Debatte nannte Timmermans den Klimawandel die transformierendste Herausforderung für die Menschheit seit dem Zeitalter der Industriellen Revolution. „Wir kommen spät, aber wir können es noch lösen.“