Damit reagieren die ENVI-Berichterstatter auf den früheren Vorschlag der EU-Kommissare Kyriakides, Sinkevicius und Timmermans und verhandeln nun mit den EU-Ministerinnen und Ministern darüber.
Die Präsentation des Wiener-Berichts führte vergangene Woche in Brüssel zu fachlichen Auseinandersetzungen mit dem AGRI-Ausschuss für Landwirtschaft, der bis zuletzt versucht hatte, den Bericht zu blockieren. Dabei mussten sogar Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und das Vorsitzendenkomitee den Landwirtschaftsausschuss wegen seiner ‚Behinderung‘ maßregeln.
Mittlerweile ist klar, dass der Vorschlag erneut zu einer politischen Konfrontation zwischen den Mitte-rechts- und nationalistischen Fraktionen (unter Führung von EVP/CDA und ECR/SGP) und dem Mitte-links-Lager (unter Führung von S&D/PvdA und Renew/VVD/D66) führt.
Der nun von der Europapolitikerin Wiener zusammengefasste Abschlussbericht enthält einerseits Verschärfungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag, andererseits Kompromisse und Erweiterungen. So fordert der ENVI-Ausschuss, die Halbierung des Einsatzes chemischer Mittel um ein vollständiges Verbot aller gefährlichen, die Gesundheit bedrohenden Mittel zu erweitern.
Darüber hinaus wird das von der Kommission vorgeschlagene vollständige Verbot in sensiblen Gebieten gelockert. „Gleichzeitig sollte Landwirtschaft nicht unmöglich sein, daher habe ich die Definition von vulnerablen Gebieten verfeinert. Außerdem sollen Pestizide, die auch im biologischen Landbau erlaubt sind, weiterhin verwendet werden können“, sagte Wiener bei ihrer Präsentation.
Doch der Einsatz chemischer Mittel ist erst zulässig, wenn alle nicht-chemischen Alternativen und Vorsorgemaßnahmen ausgeschöpft sind. Das ist laut Wiener-Bericht ein wichtiger Teil der Lösung.
Der ENVI-Ausschuss hat zudem Empfehlungen aufgenommen, dass die Zulassung neuer umweltfreundlicher Pflanzenschutzmittel beschleunigt werden muss und die EU-Staaten dabei Unterstützung von der EFSA erhalten sollen. Außerdem wird nun empfohlen, vermehrt natürliche Mittel einzusetzen.
Für den niederländischen Europaabgeordneten Jan Huitema (VVD), der als Co-Berichterstatter die liberale Renew-Fraktion vertritt, ist gerade an dieser Stelle die Erweiterung und Verbesserung des bisherigen Kommissionsvorschlags notwendig.
Die Liberalen wollen den Schwerpunkt auf die schnelle Entwicklung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz legen. Das kann bereits vor der endgültigen Gesetzgebung geschehen. Denn mit der Präsentation des Berichts wurde ein Anfang gemacht und der Zeitplan steht fest: Im Juli will der Umweltausschuss seine Position abstimmen, und im September wird der SUR-Vorschlag der Plenarsitzung vorgestellt.