Das Europäische Parlament hat den Klimaat-Notstand ausgerufen. Außerdem beauftragt es die EU-Delegation, beim Klimagipfel in Madrid (COP25) eine höhere Klimaambition einzufordern. Für diesen Klimagipfel im Dezember ist der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (Grüne Linke) der Delegationsleiter des Europäischen Parlaments.
Das Europaparlament will in Madrid eine ambitioniertere europäische Haltung als die europäischen Umweltminister und die Europäische Kommission, erklärt Eickhout. Dies zeigt sich am deutlichsten bei der Anhebung des europäischen CO2-Ziels. Während die anderen beiden europäischen Institutionen um den heißen Brei herumreden, ist das Europaparlament glasklar: Das Ziel muss von 40 Prozent weniger Emissionen auf mindestens 55 Prozent weniger steigen. „Rechnet damit, dass ich diese Position in Madrid verteidigen werde“, so Eickhout. Die EU soll spätestens bis 2050 klimaneutral sein und sich diesbezüglich auf der VN-Konferenz in Madrid im Dezember verpflichten, so das Parlament.
Die Resolution zum Notstand in den Bereichen Klima und Umwelt wurde mit 429 Stimmen dafür, 225 Stimmen dagegen und 19 Enthaltungen angenommen. Das Europäische Parlament hat die Resolution zur VN-Klimakonferenz 2019 in Madrid, Spanien (COP25), mit 430 Stimmen dafür, 190 Stimmen dagegen und 34 Enthaltungen angenommen.
Eine Anzahl von Ländern, lokalen Behörden und Wissenschaftlern hat erklärt, dass unser Planet mit einem Klima-Notstand konfrontiert ist. Die Europäische Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 auf null zu reduzieren, aber der Europäische Rat hat diesen Vorschlag noch nicht gebilligt: Polen, Ungarn und Tschechien sind dagegen.
Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen außerdem, dass die Europäische Kommission dafür sorgt, dass alle relevanten Gesetze und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf maximal 1,5 °C zu begrenzen.
Die Europaabgeordneten betonen zudem, dass die aktuellen Ambitionen für Emissionsreduktionen in der Luftfahrt und im Schiffsverkehr nicht ausreichen, um das langfristige Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Alle Länder sollten die Emissionen der internationalen Schifffahrt und Luftfahrt in ihre Berechnungen zur Luftverschmutzung einbeziehen, so die Abgeordneten. Sie fordern die Kommission darüber hinaus auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, um den maritimen Sektor in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen.
Das Parlament ist der Ansicht, dass die EU-Länder ihre Beiträge an den internationalen Grünen Klimafonds mindestens verdoppeln sollten. Die EU-Mitgliedstaaten sind die größten öffentlichen Finanzierer der Klimapolitik, und der EU-Haushalt muss internationalen Verpflichtungen entsprechen. Wenn in Madrid also mehr Klimapolitik beschlossen wird, muss auch mehr EU-Geld dafür bereitgestellt werden.
„Das Europäische Parlament hat eine ambitionierte Position im Vorfeld der kommenden COP 25 in Madrid eingenommen. Angesichts der Klima- und Umweltkrise ist es von wesentlicher Bedeutung, unsere CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren. Dies ist auch eine klare und aktuelle Botschaft an die Europäische Kommission, die in ein paar Wochen den Green Deal veröffentlichen wird“, sagte Pascal Canfin (ReNew, FR), Vorsitzender des EP-Umweltausschusses.