EU-Unterhändler Barnier erklärt, dass die Brexit-Verhandlungen in der vergangenen Woche mit der britischen Regierung keine Fortschritte erzielt haben. Die Verhandlungsführer Großbritanniens und der Europäischen Union riefen ihre politischen Führungspersönlichkeiten dazu auf, die festgefahrenen Gespräche über ein zukünftiges Handelsabkommen zwischen beiden Parteien zu durchbrechen.
Nach der vierten Verhandlungsrunde am Freitag warf der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, Großbritannien vor, sich bei den Zusagen, die bei ihrem EU-Austritt gemacht wurden, zurückzuhalten. Er sagte, seit Beginn der Gespräche habe es keine nennenswerten Fortschritte gegeben.
Barnier machte deutlich, dass seine Geduld zu schwinden beginnt. „Ich glaube nicht, dass wir so ewig weitermachen können“, sagte Barnier während eines Briefings in Brüssel. „Diese Verhandlungen werden zusätzlichen politischen Schwung brauchen.“
In einem Interview mit der britischen Zeitung The Times sagte Barnier, dass das Vereinigte Königreich „drei Schritte von den ursprünglich gegebenen Zusagen zurückgegangen“ sei, und fügte hinzu, dass die EU erwartet, dass das Vereinigte Königreich diese Versprechen „buchstabengetreu“ einhält.
Die Übergangsphase endet am 31. Dezember dieses Jahres, weshalb UK und EU bis dahin eine Einigung erzielen müssen, ansonsten droht ein „No-Deal“-Szenario, das beide Seiten wiederholt vermeiden wollen. Es besteht noch die Möglichkeit, eine Verlängerung zu beantragen, zumindest bis zum 1. Juli, doch das Vereinigte Königreich hat dies kategorisch ausgeschlossen.
Damit scheint ein britischer Austritt ohne Übergangsregelung zum Jahresende unvermeidlich zu werden, so der Europaabgeordnete Peter van Dalen (ChristenUnie). „Die vierte Verhandlungsrunde scheint festgefahren. Die Briten sind sogar von zuvor vereinbarten politischen Abmachungen abgewichen. Diese hartnäckige und unverantwortliche Haltung führt letztlich zu Verlierern auf beiden Seiten des Kanals. Dies ist ein schwarzer Tag für die Brexit-Verhandlungen“, so Van Dalen.
Nur von einem Spitzengespräch später in diesem Sommer zwischen Michel (Europäischer Rat), Von der Leyen (Europäische Kommission) und Johnson (britischer Premierminister) ist hoffentlich noch eine Lösung zu erwarten. Die Situation ist dramatisch für die niederländische Fischerei, sagte Van Dalen.
„Die Position Europas ist klar: kein Fischereiabkommen, kein Handelsabkommen. Wird den niederländischen und europäischen Fischern der Zugang zu den westlichen Gewässern der Nordsee verwehrt, kommt der europäische Teppichklopfer zum Einsatz: Dann sehen sich die Briten mit hohen Zöllen auf ihre Fische und Fischprodukte konfrontiert, die sie künftig in die EU-Länder exportieren wollen. Eine unerwünschte Maßnahme, aber unvermeidlich.“
Der niederländische Europaabgeordnete hofft, dass die britische Arbeitgeberorganisation Confederation of British Industry es schafft, die Regierung Johnson noch umzustimmen. Das sei sowohl in deren als auch in unserem Interesse. Die jetzige Verhandlungssituation sei nämlich dramatisch“, so Van Dalen in einer Pressemitteilung.