Das Europäische Parlament möchte Plattformarbeiter wie Uber-Fahrer oder Deliveroo-Lieferanten bessere Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz bieten. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission festlegen muss, dass Plattformarbeiter keine „eigenen Chefs“ sind, sondern normale Angestellte mit Anspruch auf Lohn, Krankheitsurlaub und Versicherungen.
Uber-Fahrer und Deliveroo-Lieferanten arbeiten derzeit als Selbstständige, obwohl sie nicht selbst bestimmen können, wie sie ihre Arbeit erledigen oder welchen Preis sie für ihre Dienstleistung verlangen. Aus diesem Grund entschied ein niederländisches Gericht Anfang dieser Woche, dass Uber seine Fahrer einstellen muss.
Die Grünen-Europaabgeordnete Kim van Sparrentak verhandelte über die neuen Vorschläge: „Wir machen damit einen großen Schritt, um die ‚Scheinselbstständigkeit‘ abzuschaffen. Wir werden nicht zulassen, dass Plattformen bestimmen, ob und wie Arbeitnehmer Rechte erhalten.“
„Dieser Rechtsstreit in Niederlanden ist nur einer von über 100 Gerichtsverfahren in Europa, von denen die Plattformarbeiter fast immer gewinnen. Die Politik muss jetzt Verantwortung übernehmen, denn die Plattformen haben eine Armee von Anwälten bereitstehen und sind, selbst nach vielen verlorenen Gerichtsprozessen, nicht bereit, sich freiwillig zu ändern. In Europa können wir gemeinsam ein Zeichen gegen diese großen Plattformen setzen.“
Die Europäische Kommission wird im Dezember einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den dann das Europäische Parlament und die EU-Länder verhandeln werden. Van Sparrentak wird im Namen der Europäischen Grünen über die Gesetzgebung verhandeln.
Auch die PvdA-Europaabgeordnete Agnes Jongerius zeigt sich zufrieden mit den neuen Vorschlägen. „Plattformarbeiter müssen den gleichen Schutz erhalten wie alle anderen Arbeitnehmer, und die Plattformen müssen dieselben Regeln befolgen wie jedes andere Unternehmen. Wir kehren die Beweislast jetzt um. Plattformarbeiter werden automatisch Arbeitnehmer und müssen ihre Rechte nicht länger einzeln geltend machen. Nicht mehr der Plattformarbeiter muss vor Gericht ziehen, sondern die Plattform“, teilte Jongerius in einer Pressemitteilung mit.