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Das Europäische Parlament will Plattformarbeiter wie Uber-Fahrer oder Deliveroo-Zusteller, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung bieden. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission festlegen sollte, dass Plattformarbeiter nicht „Ihr eigener Chef“ sind, sondern normale Angestellte mit Anspruch auf Lohn, Krankenstand und Versicherung.
Uber-Fahrer und Deliveroo-Zusteller arbeiten jetzt als Freiberufler, während sie nicht kontrollieren können, wie sie ihre Arbeit machen und wie hoch der Preis für ihren Service ist. Aus diesem Grund hat das niederländische Gericht Anfang dieser Woche entschieden, dass Uber seine Fahrer einstellen muss.
Kim van Sparrentak, Europaabgeordneter von GroenLinks, verhandelte die neuen Vorschläge: „Wir machen damit einen großen Schritt bei der Abschaffung der 'Scheinselbstständigkeit'. Wir werden uns nicht von Plattformen diktieren lassen, wie und ob Mitarbeiter Rechte bekommen oder nicht.“
„Diese Klage in den Niederlanden ist nur eine von mehr als 100 Klagen in Europa, bei denen die Plattformarbeiter fast immer gewinnen. Die Politik muss jetzt ihre Verantwortung übernehmen, denn die Plattformen stehen mit einem Heer von Anwälten bereit und wollen auch nach den vielen verlorenen Gerichtsverfahren nicht von alleine ändern. In Europa können wir gemeinsam gegen diese großen Plattformen Stellung beziehen.“
Die Europäische Kommission wird im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen, über den das Europäische Parlament und die EU-Staaten dann verhandeln. Van Sparrentak wird die Gesetzgebung im Namen der europäischen Grünen verhandeln.
Auch PvdA-Abgeordnete Agnes Jongerius ist mit den neuen Vorschlägen zufrieden. „Plattformarbeiter sollten den gleichen Schutz genießen wie alle anderen Mitarbeiter und die Plattformen sollten die gleichen Regeln befolgen wie jedes andere Unternehmen. Wir kehren nun die Beweislast um. Plattformarbeiter werden automatisch zu Angestellten und müssen ihre Rechte nicht mehr einzeln einfordern. Der Plattformarbeiter muss nicht mehr vor Gericht gehen, sondern die Plattform", sagte Jongerius in einer Pressemitteilung.
