Der Beschluss von Von der Leyen fällt mitten in einen wachsenden Widerstand gegen die grüne Politik Brüssels und weitverbreitete Proteste von Landwirten, die unter anderem sagen, dass die Belastungen durch die europäischen Umweltvorschriften für sie übermäßig seien.
Der Rückzug des Pestizidplans ist eine direkte Folge dieser Bauernproteste und stellt zudem einen neuen Rückschlag für Umwelt- und Klimapläne dar, wie sie in den vergangenen Jahren angekündigt wurden. In den letzten zwei Jahren hat sich eine starke landwirtschaftliche Lobby gegen viele dieser grünen Pläne gebildet.
Von der Leyen machte deutlich, dass sie den Rückzug jetzt ankündigt, die Kommissare aber in der kommenden Woche noch zustimmen müssen. Sie betonte auch, dass der notwendige Agrarwandel weiterhin auf der politischen Agenda bleibt und dass nach den Europawahlen im Juni das neue Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission dafür eine Antwort finden müssen.
Sie sagte, dass der Pestizidvorschlag zu einem Symbol der Polarisierung geworden sei und sie in den kommenden Monaten viel Arbeit in den von ihr gestarteten Strategischen Dialog investieren wolle. Bei einem neuen Vorschlag müsse die Kommission „mehr Dialog und einen anderen Ansatz“ mit den Interessengruppen wählen, so ihr Anliegen.
Die neuen EU-Regeln zur Halbierung von Pflanzenschutzmitteln galten schon als gescheitert, als das Europäische Parlament sie im vergangenen Herbst ablehnte. Von der Leyens eigene EVP-Christdemokraten schwächten den Vorschlag mit Unterstützung nationalistischer und rechter Fraktionen so stark ab, dass er für grüne und linke Europaabgeordnete untragbar wurde.
Auch viele EU-Staaten hatten Bedenken, suchten bislang jedoch nach einem akzeptablen Kompromiss. Der aktuelle EU-Ratsvorsitzende Belgien wollte noch vor der Wahl einen weiter entschärften Kompromissvorschlag vorlegen. Der niederländische Agrarminister Piet Adema teilte Ende Januar der Zweiten Kammer mit, dass er eine weitere Schwächung des Vorschlags nicht unterstützen werde, da er der Meinung ist, die EU müsse dennoch etwas zur Reduzierung des Chemikalieneinsatzes in der Landwirtschaft unternehmen.
Der Widerstand der landwirtschaftlichen Lobby in der EU hat zuvor dazu geführt, dass ein Naturschutzgesetz derart abgeschwächt wurde, dass nur noch ein administrativer Rahmen übrig blieb. Zudem wird der aktuelle Klimakommissar Wopke Hoekstra einen neuen Klimaplan von landwirtschaftsfeindlichen Formulierungen befreien müssen, wie am Dienstag in Straßburg angekündigt wurde.
In Hoekstras verschärften Klimaplänen darf nicht mehr stehen, dass Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion große Verursacher von Luftverschmutzung sind, und es darf nicht für eine Reduzierung des Fleischkonsums geworben werden.