Dabei kann Von der Leyen zumindest auf die Unterstützung von drei pro-europäischen politischen Gruppen zählen, die im vergangenen Monat – genau wie 2019 – eine Mehrheit der Sitze errangen – ihre eigene zentristisch-rechte Europäische Volkspartei (188 Sitze), die Sozialdemokraten (136) und die Liberalen von Renew (77).
Durch den jüngsten Wahlerfolg der rechtsextremen Patrioten bildet die konservative ECR (78 Sitze) nun die viertstärkste Partei, während Liberale und Grüne auf jeweils 77 beziehungsweise 53 Sitze zurückgefallen sind. Mehrere einzelne Mitglieder der derzeitigen drei Koalitionsfraktionen haben bereits erklärt, Von der Leyen nicht zu unterstützen. Darunter befinden sich unter anderem die französischen Konservativen Les Républicains (EVP), deutsche, irische und rumänische Liberale sowie französische und italienische Sozialdemokraten. Die endgültige Abstimmung am Donnerstagnachmittag erfolgt geheim.
Von der Leyen ist unsicher bezüglich ihrer Chancen auf eine Wiederwahl und hat versucht, ihre Mehrheit durch eine Brücke sowohl zu den Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) als auch zu den Grünen zu erweitern. Eine zu enge Zusammenarbeit mit der ECR stellt für sie jedoch ein Risiko dar, da sie dadurch einen Teil der Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) verlieren könnte, die keine Zusammenarbeit mit der Rechten wünschen.
Um Unterstützung für ihr Arbeitsprogramm zu gewinnen, besuchte die Kommissionspräsidentin vergangene Woche nicht nur die Fraktionssitzungen der drei Koalitionsparteien EPP, S&D und Renew, sondern auch die Fraktionsversammlung der Grünen. Dadurch hat Von der Leyen in den vergangenen Wochen allen etwas versprochen, jedoch ist niemand vollständig zufrieden gestellt worden. Diese politische Ambivalenz könnte ihre Wiederwahl gefährdet haben.
Jedenfalls wird es spannend, wie bereits vor fünf Jahren. In der kommenden fünfjährigen Amtszeit sitzen in Straßburg 720 Europaabgeordnete, weshalb Von der Leyen 361 Stimmen benötigt. Es stellt sich also die Frage, ob unter den 401 EU-Politikern ihrer aktuellen Dreiparteien-Koalition vierzig sind, die ihre Kandidatur nicht unterstützen werden. Ebenso ist offen, ob sie genügend Konservative und Grüne überzeugen konnte.
Ob die Grünen für ihre Wiederernennung stimmen, wird laut dem Doppel-Fraktionsvorsitzenden Bas Eickhout von den in ihrer Rede angekündigten Plänen abhängen. Dabei wird geprüft, ob „die Kommission härter gegen Länder vorgeht, die den Rechtsstaat und die europäischen Werte untergraben. Also: kein europäisches Geld mehr für Rechtsstaatsverbrecher wie Orbáns Ungarn, und der Rechtsstaat darf niemals Teil eines politischen Tauschgeschäfts sein“.
Im Bereich Frieden und Sicherheit wollen die Grünen, dass die EU voll hinter der Ukraine steht; sich proaktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt einsetzt und mehr bei der Verteidigung zusammenarbeitet. Außerdem verlangen die Grünen Garantien für die Einhaltung der Klimaschutzvereinbarungen des Green Deals, auch in der europäischen Landwirtschaft.