Sonntag, 29. Mai 2022
Zuhause EP Weißrussland fordert Europa auf: Wir können nicht mehr lange warten

Weißrussland fordert Europa auf: Wir können nicht mehr lange warten

Die belarussische Dissidentin Sviatlana Tsikhanouskaya hat dem Europäischen Parlament mitgeteilt, dass die belarussische demokratische Bewegung nicht mehr lange auf Europa warten kann. Der ins Ausland geflüchtete Oppositionsführer sagte, dass "europäische Solidaritätsbekundungen und Besorgnis jetzt in konkrete Taten umgesetzt werden müssen", und Europa müsse stärker gegen Autokratie vorgehen.

Tsikhanouskaya plädierte auch für mehr Solidarität zwischen Europa und den belarussischen demokratischen Kräften. „Vergessen wir nicht die belarussischen politischen Gefangenen und helfen wir denen, die das Land verlassen mussten. Heute hängt nicht nur die Demokratie in Weißrussland, sondern auch die Demokratie in Europa davon ab, ob wir diesen Weg gemeinsam gehen“, sagte sie.

Der Vorsitzende von EP, David Sassoli, nannte Sviatlana Tsikhanouskaya ein Symbol des Kampfes für Demokratie und Freiheit und eine Stimme für viele politische Gefangene, die derzeit in Weißrussland festgehalten werden.

Die Europäische Union droht Transportunternehmen und Transporteuren, die beim Menschenschmuggel oder Menschenhandel kooperieren, mit Sanktionen zum EU. Infolgedessen können Fluggesellschaften auf eine europäische „schwarze Liste“ gesetzt werden und ihre Landerechte vorübergehend verlieren.

Auf diese Weise versucht das EU, den Aktionen des belarussischen Präsidenten Lukaschenko ein Ende zu setzen. Er bringt große Flüchtlingsgruppen aus dem Nahen Osten über den westlichen Nachbarn Polen in das EU. Diese Flüchtlinge versuchen auch illegal, die Grenze nach Litauen oder Lettland zu überschreiten.

Diese Situation hat in den letzten Wochen zu unmenschlichen Zuständen an den Grenzen geführt, Polen, Lettland und Litauen haben hastig große Stacheldrahtbarrieren errichtet. Auch Grenzposten wurden geschlossen.

Diese Situation an der Grenze des EU zu Weißrussland wäre ohne die Zusammenarbeit von Transportunternehmen nicht möglich gewesen. Die Europäische Kommission kündigte an, Polen und Litauen 200 Millionen Euro an Finanzhilfen zu zahlen. Darüber hinaus kündigte die Kommission an, dass sie in Kürze Rechtsvorschriften zur Notgrenzsicherheit einführen werde.

Als Reaktion auf die Krise führten Polen, Litauen und Lettland nationale Gesetze ein, die „Pushbacks“, das illegale Zurückdrängen von Asylbewerbern, ermöglichen würden. In einer Debatte wies GroenLinks Europaabgeordnete Tineke Strik darauf hin, dass praktisch keiner der Flüchtlinge, denen es gelungen ist, nach Polen zu gelangen, Zugang zu einem Asylverfahren hat.

Den Asylsuchenden, die jetzt durch die Wälder an der polnisch-russischen Grenze streifen, soll laut Strik Zugang zu Asylverfahren und menschenwürdiger Aufnahme gewährt werden. "Diese geopolitische Krise sollte nicht zu einer dauerhaften Schließung der Grenzen führen", sagte sie.

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