Die weißrussische Dissidentin Sviatlana Tsikhanouskaya hat das Europäische Parlament daran erinnert, dass die weißrussische demokratische Bewegung nicht noch viel länger auf Europa warten kann. Die ins Ausland geflohene Oppositionsführerin sagte, dass „europäische Solidaritätsbekundungen und Besorgnis jetzt in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen“ und dass Europa stärker gegen Autokratie vorgehen müsse.
Tsikhanouskaya plädierte auch dafür, dass Europa und die weißrussischen demokratischen Kräfte solidarischer miteinander umgehen. „Lasst uns die weißrussischen Gewissensgefangenen nicht vergessen und denen helfen, die das Land verlassen mussten. Heute hängt nicht nur die Demokratie in Weiß-Russland, sondern auch die Demokratie in Europa davon ab, ob wir diesen Weg gemeinsam gehen“, so ihre Worte.
EP-Präsident David Sassoli nannte Sviatlana Tsikhanouskaya ein Symbol des Kampfes für Demokratie und Freiheit sowie eine Stimme für viele politische Gefangene, die derzeit in Weißrussland eingesperrt sind.
Die Europäische Union droht mit Sanktionen gegen Transportunternehmen und Transporteuren, die an Menschenschmuggel oder Menschenhandel in die EU beteiligt sind. Dadurch können Fluggesellschaften auf eine europäische „Schwarze Liste“ gesetzt und ihre Landeerlaubnisse vorübergehend entzogen werden.
Auf diese Weise versucht die EU, den Aktionen von Präsident Lukaschenko aus Weißrussland ein Ende zu setzen. Er holt große Flüchtlingsgruppen aus dem Nahen Osten, um sie über sein westliches Nachbarland Polen in die EU gelangen zu lassen. Auch versuchen diese Flüchtlinge illegal die Grenze zu Litauen oder Lettland zu überqueren.
Diese Situation hat in den vergangenen Wochen zu unmenschlichen Zuständen an den Grenzen geführt, woraufhin Polen, Lettland und Litauen eilig große Stacheldrahtzäune errichtet haben. Auch wurden Grenzposten geschlossen.
Diese Situation an der EU-Grenze zu Weißrussland wäre ohne die Mitwirkung von Transportunternehmen nicht möglich gewesen. Die Europäische Kommission kündigte an, Polen und Litauen mit 200 Millionen Euro finanzieller Hilfe zu unterstützen. Außerdem erklärte die Kommission, kurzfristig eine Notfallgesetzgebung für die Grenzüberwachung vorzulegen.
Als Reaktion auf die Krise führten Polen, Litauen und Lettland nationale Gesetze ein, die sogenannte „Pushbacks“, das illegale Zurückdrängen von Asylsuchenden, erlauben sollen. In einer Debatte wies die Grünen-Europaabgeordnete Tineke Strik darauf hin, dass nahezu niemand der in Polen angekommenen Flüchtlinge Zugang zu einem Asylverfahren erhält.
Die Asylsuchenden, die derzeit in den Wäldern an der polnisch-russischen Grenze umherirren, müssen laut Strik Zugang zu Asylverfahren und menschenwürdiger Unterbringung erhalten. „Diese geopolitische Krise darf nicht zur dauerhaften Schließung der Grenzen führen“, sagte sie.