Die niederländische Europaabgeordnete Kim van Sparrentak (GroenLinks) ist mit der Zugreise-Vereinbarung, die die EU-Minister und ein Ausschuss des Europaparlaments letzte Woche getroffen haben, unzufrieden. Sie spricht von einer verpassten Chance.
„Wenn wir die Passagierrechte wirklich verbessern würden, würden wir mehr Menschen überzeugen, den Zug zu nehmen und das Klima zu unterstützen. Leider wird diese Chance verpasst.“
Auch der Dachverband der Verbraucherorganisationen ist enttäuscht, berichtet Treinreizigers.nl. Monique Goyens, Direktorin der europäischen Dachorganisation BEUC, bezeichnet es ebenfalls als verpasste Chance, dass die Rechte der Reisenden kaum verbessert werden. „Es gibt einige kleine Verbesserungen. Aber die EU-Länder können für neue Bestimmungen weiterhin viele Ausnahmen gewähren, wodurch die Passagierrechte geschwächt werden.“
Verschiedene Experten kritisieren die Vereinbarungen, die nun zwischen den Verkehrsministern und dem Parlamentsausschuss getroffen wurden – etwa Elmer van Buuren, Vorsitzender der Stiftung Train2EU. Diese Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, das internationale Reisen mit dem Zug zu verbessern.
Der größte Rückschritt liegt vor allem in einer neuen weit gefassten Klausel, die den Eisenbahnunternehmen bei Zugverspätungen künftig erlauben soll, sich auf höhere Gewalt zu berufen. Dadurch müssen sie in vielen Fällen keine Entschädigung mehr zahlen. Auch bei einer möglichen neuen Pandemie könnten sich die Eisenbahnunternehmen künftig darauf berufen, so Van Buuren.
Die neue Vereinbarung ist das Ergebnis eines dreijährigen Verhandlungsprozesses. Sie tritt erst in Kraft, wenn die EU-Länder zustimmen. Die Chance, dass sie das verhindern, scheint gering. Denn eben diese nationalen Regierungen sind die Anteilseigner dieser Staatsbahnen. Und genau sie haben durch erfolgreichen Lobbyismus die ambitionierten Pläne der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments erfolgreich vereitelt.
Dennoch sind sich alle Beteiligten einig, dass es neben Verschlechterungen auch Verbesserungen gibt. „Wir machen einen Schritt vorwärts, aber gleichzeitig zwei Schritte zurück“, fasst Van Sparrentak zusammen. Eine Verbesserung ist zum Beispiel, dass in Zukunft alle neuen Züge Platz für mindestens vier Fahrräder an Bord bieten müssen. Dies gilt für neue Züge sowie für Züge, die ab 2023 renoviert werden.
Eine weitere Verbesserung gibt es für Menschen mit Behinderung. Reisende mit eingeschränkter Mobilität müssen den Verkehrsunternehmen ihre Reisepläne künftig 24 Stunden im Voraus mitteilen, aktuell sind es laut europäischen Vorgaben noch 48 Stunden. Van Buuren: „Niederlande zeigen bereits, dass eine Mitteilung eine Stunde vorher möglich ist. In diesem Licht ist das Ergebnis eher dürftig.“