Da sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die EU-Regierungschefs noch nicht auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr und den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 geeinigt haben, gibt es auch noch keine Klarheit über drohende Kürzungen der Agrarsubventionen. In Straßburg und Brüssel wird bisher öffentlich vor allem über Erhöhungen verschiedener Budgets gesprochen, während Kürzungen bislang weitgehend verschwiegen werden.
Das Europäische Parlament diskutierte diese Woche über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten letzte Woche bereits auf ihrem europäischen Gipfel darüber gesprochen. Das Ziel, in diesem Jahr zu einem endgültigen Haushalt zu kommen, haben die Regierungschefs inzwischen aufgegeben. Die Meinungen gehen weit auseinander, welche Länder wie viel zahlen sollen und wofür das Geld ausgegeben werden muss.
Niederlande bleiben zusammen mit den anderen Nettobeitragszahlern und Deutschland bei einer Ausgabendeckelung von 1 % der gemeinsamen Wirtschaftskraft. Das entspricht ungefähr dem laufenden Budget von etwa 1.000 Milliarden Euro über sieben Jahre, einschließlich der Briten. Die Europäische Kommission will das Budget auf 1,1 % erhöhen, das Europäische Parlament strebt sogar weitere Erhöhungen auf 1,3 % der Beiträge an.
Ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU hinterlässt eine schwere Last im EU-Haushalt. Großbritannien ist ein großer Zahler an die EU. Diese Gelder würden bei einem Brexit wegfallen. Viele Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament setzen sich für ein größeres Budget für die EU-Politik ein, wobei sie auch die Ausgaben für die Agrarpolitik erhalten oder erhöhen wollen.
Die neue Europäische Kommission möchte in den kommenden Jahren 40 Prozent der europäischen Agrarsubventionen in Umweltmaßnahmen und Klimaschutzaktivitäten gegen die Erderwärmung umleiten. Dies hat Frans Timmermans, Vizepräsident der aktuellen und künftigen Europäischen Kommission, bereits auf schriftliche Fragen des Europäischen Parlaments geantwortet.
In der neuen Kommission ist Timmermans für die EU-Klimapolitik zuständig. Nach Angaben des Politikers wird die Landwirtschaft neben anderen Wirtschaftssektoren eine „entscheidende“ Rolle bei der Verwirklichung eines klimaneutralen Europas im Jahr 2050 spielen. „Nachhaltige Landbewirtschaftung“ sei dabei die zentrale Botschaft, so seine Auffassung.
Timmermans wird in der neuen Kommission den Vorschlag für eine drastische Kürzung der Agrarsubventionen (einschließlich einer Senkung der Einkommensunterstützung) verteidigen. Da ein großer Teil der vorgesehenen neuen EU-Kommissare und die meisten Europaabgeordneten mit dem „Green Deal“ und der Klimastrategie in Brüssel übereinstimmen, ist zu erwarten, dass auch die europäischen Agrarsubventionen letztlich untergeordnet werden.
Promotion