Unter Politikern im AGRI-Ausschuss des Europäischen Parlaments wächst die Unzufriedenheit über die Unnachgiebigkeit des polnischen Landwirtschaftskommissars Janusz Wojciechowski sowie über die zu kleinen europäischen Hilfspakete für zahlreiche spezifische Agrarsektoren.
Das größte Hindernis besteht darin, dass Wojciechowski bisher bei der Europäischen Kommission nicht ausreichend zusätzliches Geld für verschiedenste landwirtschaftliche ‚Notfälle‘ erzielen konnte. Am kommenden Montag soll nun sogar eine zusätzliche Ausschusssitzung zu diesem Thema stattfinden, diesmal hinter verschlossenen Türen.
Es wird dringend um europäisches Eingreifen gebeten, etwa zur Exportförderung griechischer Rosinen, zum Ankauf von Millionen Litern schottischer und dänischer Milch, zur Bewältigung wachsender Lagerbestände französischer und spanischer Weine oder der verfaulten polnischen Zwiebeln und Kartoffeln sowie französischer Käsesorten.
Nachdem die Europaabgeordneten im vergangenen Monat bereits zwei dringende Schreiben auf hohem Niveau verfasst hatten, konnte Wojciechowski nicht viel anderes tun, als die Vorwürfe teilweise zurückzuweisen. Einerseits wehren sich die Europaabgeordneten stets dagegen, wenn er innerhalb seines Budgets und der Fonds Kürzungen oder Umschichtungen vornehmen will; daher könnten die Agrar-Abgeordneten im Europaparlament jetzt nicht nur als gefräßige Nachfragende auftreten, lautet seine Verteidigungslinie.
Außerdem hat Wojciechowski mehrfach klargestellt, dass viele der angefragten Hilfspakete nationale Zuständigkeiten sind und die EU bereits mehrfach gerügt wurde, wenn Brüssel versucht hat, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Für ein tatsächliches Eingreifen in den Markt bedarf es der Zustimmung der Ministerräte, die vor allem die Interessen ihrer jeweiligen nationalen Agrarwirtschaft vertreten. Und der Agrarausschuss hat noch lange nicht nachgewiesen, dass seine Wünsche von einer Parlamentsmehrheit unterstützt werden.
Für Wojciechowski spielt zudem eine Rolle, dass die 27 EU-Kommissare derzeit in eine der größten europäischen finanziellen und operativen Reorganisationen der letzten Jahrzehnte eingebunden sind und an der Zusammensetzung eines Mega-Corona-Wiederaufbaufonds arbeiten, bei dem Wojciechowski womöglich Dutzende Milliarden einbüßen muss.
Zudem kann Wojciechowski gegenüber dem unzufriedenen Agrarausschuss vorweisen, dass er in den letzten Wochen durchaus Ergebnisse erzielt hat, die es den EU-Ländern ermöglichen, – wenn auch auf eigene nationale Kosten – verschiedene vorübergehende Ausnahmen von EU-Vorschriften zu gewähren. Der Agrarausschuss nannte dieses neueste EU-Hilfspaket für Landwirte „einen guten ersten Schritt“, betonte aber am Donnerstag gegenüber Wojciechowski, es müsse mit weiteren Maßnahmen und finanziellen Mitteln fortgesetzt werden.
Man zeigte sich besorgt über den Geldmangel zur Unterstützung seines jüngsten EU-Rettungspakets. Wojciechowski hielt dagegen, die Kommission habe „alles unternommen, was derzeit möglich ist“, um „die Probleme anzugehen“. Er räumte ein, dass das Paket „wahrscheinlich nicht vollständig zufriedenstellend“ sei, machte aber deutlich, dass auch er „eine Wahl treffen musste“, um „so vielen Menschen wie möglich zu helfen“, insbesondere dort, „wo die Probleme am größten sind“.
In der Videokonferenz wurde auch der Brief von vierzig Europaabgeordneten aus nahezu allen Parteien und zwölf landwirtschaftlich geprägten Ländern erörtert, in dem sie darum bitten, dass die Pflanzen- und Blumenproduktion doch noch für temporäre Corona-Überbrückungskredite berücksichtigt wird. Im Brief wird vor einem Dominoeffekt gewarnt. In letzter Zeit wurden viele Feste und Veranstaltungen abgesagt, wodurch die Blumen- und Pflanzenbranchen große Verluste erleiden. Der Dominoeffekt bringt die gesamte Branche an den Rand des Abgrunds, heißt es in dem Brief, der auch von den vier niederländischen Europaabgeordneten im Agrarausschuss, Annie Schreijer-Pierik (CDA), Jan Huitema (VVD), Bert-Jan Ruissen (SGP) und Peter van Dalen (ChristenUnie), unterzeichnet wurde.