Wojciechowski will mehr EU-Geld für die Landwirtschaft, aber erst nach 2027

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski ist der Ansicht, dass die EU in mehr als vier Jahren nach 2027 mehr Geld für eine neue europäische Agrarpolitik bereitstellen sollte Budgets.

Wojciechowski glaubt, dass die Agrarpolitik 2027 – 2032 nicht den gleichen Fehler machen sollte wie bei der aktuellen Obergrenze, wo zuerst der finanzielle Handlungsspielraum und dann die Aufgaben festgelegt wurden. Wojciechowski findet, es sollte umgekehrt sein. 

Er sagte, während die derzeitige Europäische Kommission die ersten Rahmenbedingungen für Innovation entwerfen wolle, seien Entscheidungen der neuen Kommission überlassen. Anfang 2024 finden Europawahlen statt, Ende 2024 wird eine neue Europäische Kommission gebildet.

Wojciechowski sagt, dass die Agrarpolitik ab 2027 mehr tun muss, um der immer noch rückläufigen Zahl landwirtschaftlicher Betriebe in den EU-Ländern entgegenzuwirken und mehr Junglandwirte zu gewinnen. Seine öffentlichen Äußerungen am Dienstag vor der offiziellen Vorstellung deuten darauf hin, dass offenbar noch keine finanziellen Vereinbarungen für die Erneuerung der GAP nach 2027 getroffen wurden.

Finanzministerin Sigrid Kaag erwartet eine "spannende Verhandlungszeit" über neue europäische Fiskalregeln. Diese Regeln (Haushaltsdefizit nicht über 3 Prozent des BIP; Staatsverschuldung nicht über 60 Prozent) wurden kurz nach Beginn der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt.

Die Europäische Kommission will den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt 2024 wiederherstellen, aber mit den notwendigen Anpassungen und Verbesserungen.