Wojciechowski will mehr EU-Gelder für Landwirtschaft, aber erst nach 2027

Der Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski ist der Ansicht, dass die EU mehr Gelder für die neue europäische Agrarpolitik bereitstellen sollte, und zwar erst in über vier Jahren, nach 2027. Diese Aussage machte er am Dienstag, am Vorabend der Präsentation (Mittwoch) neuer Strukturvereinbarungen zu den europäischen Haushalten.

Wojciechowski meint, dass für die Agrarpolitik 2027–2032 nicht derselbe Fehler gemacht werden darf wie bei der aktuellen GAP, bei der zunächst der finanzielle Spielraum festgelegt wurde und erst danach die Aufgaben. Wojciechowski ist der Ansicht, dass es umgekehrt sein sollte. 

Er erklärte, dass die aktuelle Europäische Kommission zwar die ersten Rahmenbedingungen für Erneuerungen festlegen will, die Entscheidungen aber der neuen Kommission überlassen werden. Anfang 2024 finden Europawahlen statt, und Ende 2024 wird eine neue Europäische Kommission gebildet.

Wojciechowski sagt, dass die Agrarpolitik ab 2027 mehr gegen den weiterhin rückläufigen Bestand an landwirtschaftlichen Betrieben in den EU-Ländern tun und mehr junge Landwirte anziehen muss. Seine öffentlichen Äußerungen am Dienstag vor der offiziellen Präsentation deuten darauf hin, dass für die Erneuerung der GAP nach 2027 offenbar noch keine finanziellen Vereinbarungen getroffen wurden.

Finanzministerin Sigrid Kaag erwartet eine „spannende Verhandlungsphase“ über neue europäische Haushaltsregeln. Diese Regeln (Haushaltsdefizit nicht über 3 Prozent des BIP; Staatsschulden nicht höher als 60 Prozent) wurden kurz nach Beginn der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt.

Die Europäische Kommission will den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt 2024 wieder in Ehren herstellen, allerdings mit den notwendigen Anpassungen und Verbesserungen.