Zentristen-Koalition im Europaparlament einig über neue EU-Kommissare

Die Einigung wurde nach wochenlangen Verhandlungen erzielt, in denen Wünsche und widersprüchliche Interessen sorgfältig abgewogen werden mussten. Die Verhandlungen drehten sich vor allem um einige kontroverse Kandidaten, wie den radikal-rechten italienischen Minister Fitto und den Kandidaten aus dem russlandfreundlichen Ungarn.

S&D und Renew blockierten die Zustimmung zu sechs Kandidaten aus EVP-Reihen, da sie zunächst Garantien von der EVP-Fraktion verlangten, dass diese in den nächsten Jahren im Europäischen Parlament keine Abstimmungsabsprachen mit rechten und extrem rechten Fraktionen treffen würden. Darüber wurde nur eine unverbindliche Formulierung vereinbart.

Ein wichtiges Ergebnis ist, dass Litauen in der Person von Andrius Kubilius das neue Verteidigungsressort erhält. Dies ist eine strategische Wahl angesichts der geopolitischen Spannungen mit Russland und der Rolle der EU bei der Unterstützung der Ukraine. Slowenien stellt Marta Kos, die für die Erweiterung der EU zuständig wird, mit Schwerpunkt auf Beitrittskandidaten wie der Ukraine, Moldawien und dem Westlichen Balkan. 

Der Pole Piotr Serafin übernimmt das wichtige Haushaltsressort. Dies ist von großer Bedeutung, da die EU komplexe Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen führt. Polen hat als größtes Land innerhalb der EVP eine starke Position in dieser Diskussion, gleichzeitig haben südliche EU-Länder wie Spanien und Italien prominente wirtschaftliche Ressorts erhalten.

Für Ungarn sind die Folgen weniger günstig. Olivér Várhelyi, Kandidat von Viktor Orbán, wird für Gesundheitswesen und Tierschutz zuständig. Teile dieses Ressorts wurden jedoch an andere Kommissare übertragen. Analysten deuten dies als Signal des Misstrauens gegenüber der ungarischen Regierung, die häufig mit der EU über demokratische Werte und die Rechtsstaatlichkeit im Konflikt steht. 

Diese Vereinbarung ebnet den Weg für eine schnelle Zustimmung der neuen Kommission durch das Europäische Parlament, nächste Woche in Straßburg. Erwartet wird, dass die neue Kommission ihre Arbeit ab dem 1. Dezember aufnehmen kann.