Brüssel beginnt mit der Einschränkung der Umweltvorschriften in der EU-Landwirtschaft

EP Plenarsitzung – Kurze Präsentationen

Die Europäische Kommission schlägt vor, einige Umweltvorschriften des Green Deals für Landwirte zurückzunehmen. Brüssel will zudem den Verwaltungsaufwand für kleine Agrarbetriebe verringern. Damit kommt Agrarkommissar Janius Wojciechowski den Forderungen europäischer Landwirte nach, die seit Wochen demonstrieren.

Die Europäische Kommission hat diese Woche die Abschwächung von vier Green-Deal-Regeln abgeschlossen und widerspricht damit dem Rat von Wissenschaftlern, die sagen, die Landwirtschaft müsse nachhaltiger werden. Der neue Ansatz setzt unter anderem der jährlichen Brachlegung von Ackerflächen zur Förderung der Artenvielfalt ein Ende. Es ist auch nicht mehr notwendig, die Kultur alle paar Jahre zu wechseln.

Diese Maßnahmen wurden 2022 entworfen, kurz bevor Russlands Krieg gegen die Ukraine ausbrach. Dieser Krieg löste Ängste vor einer geringeren Nahrungsmittelverfügbarkeit aus, weshalb diese Regeln in den letzten Jahren noch nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Insofern wird sich für die Landwirte nicht viel ändern.

Darüber hinaus werden die Anforderungen an den Anbau verschiedener Pflanzen, an den Schutz des Bodens vor Erosion und Auswaschung sowie die Anforderungen an den Schutz von Grünland in Naturräumen spürbar abgeschwächt. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission angekündigt, die Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln lockern zu wollen.

Ob es auch zu einer Änderung oder Ausweitung der EU-Agrarförderungen kommt, ist noch nicht klar. Viele Standorganisationen und Landwirte drängen darauf, aber das hängt vom gesamten EU-Budget ab. Gerade hier müssen in den kommenden Jahren erhebliche Einschnitte vorgenommen werden, auch weil die Hilfen für die Ukraine zweistellige Milliardenbeträge kosten werden.

Für letztere Änderungen benötigt Brüssel auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments, das nächsten Monat in die Wahlpause geht.

Die vorgeschlagene Lockerung der Umweltvorschriften wird von verschiedenen Agrarorganisationen als „zu wenig, zu spät“ bezeichnet. Gleichzeitig gibt es Proteste von Grünen und Umweltorganisationen. Am Dienstag wird Wojciechowski seine Vorschläge mit dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und eine Woche später mit den 27 Landwirtschaftsministern diskutieren. 

In einer separaten Debatte werden Agrarabgeordnete des Europäischen Parlaments mit Klimakommissar Wopke Hoekstra über „die europäischen Umweltziele für die Landwirtschaft“ diskutieren.

Umweltverbände warnen, dass durch die Abschwächung der Standards die ohnehin niedrigen ökologischen Anforderungen an Landwirte faktisch wegfallen würden. Greenpeace sagte, der Preis für die Gesellschaft als Ganzes sei zu hoch. Nach Ansicht der WWF-Organisation handelt die Europäische Kommission blind und widerspricht wissenschaftlichen Fakten.