Das dritte Green-Deal-Gesetz droht zu scheitern

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kann am Dienstag den 27 EU-Ländern den Weg ebnen, neue Gentechniken in der Landwirtschaft zuzulassen. Wenn der Umweltausschuss nicht zu viele Bedingungen daran knüpft, könnten die Agrarminister noch am Mittwoch zustimmen.

In diesem Fall kann die Ausweitung neuer Anbautechniken noch vor der Europawahl im Juni beschlossen werden. Allerdings sieht es nicht danach aus.

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hatte sich bereits im Januar darauf geeinigt, das Patentverbot für NGT-1-Sorten schnellstmöglich aufzuheben. Allerdings wurde dann gefordert, (Chemie-)Unternehmen daran zu hindern, Patentrechte auf GVO-Produkte anzumelden.

Ende letzten Jahres zeigte sich, dass es unter den Agrarministern der 27 EU-Länder noch nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit gab. Zwar gibt es dafür 15 Länder, doch zusammen verfügen sie nicht über die erforderlichen 65% der EU-Einwohner, sondern nur über 57,8%. Deutschland (18.721 TP11T), Belgien (2.611 TP11T) und Bulgarien (1.441 TP11T) enthielten sich, weil ihre nationalen Regierungskoalitionen gespalten sind. Neun Länder, darunter Polen (8.37%), fordern Verbesserungen des Vorschlags, etwa den Schutz der Züchterrechte.

Es ist sicher, dass sich die Agrarminister Deutschlands und Belgiens (das in diesem halben Jahr den rotierenden EU-Vorsitzenden innehat) am Mittwoch erneut der Stimme enthalten werden. Polen könnte am Mittwoch entscheidend sein, wenn Klarheit über die obligatorische Kennzeichnung von GVO-verarbeiteten Lebensmitteln geschaffen wird. Der Ausschuss für Landwirtschaft und Landwirtschaft ist dagegen, der Ausschuss für Umwelt und Umwelt ist dagegen. 

Dies bedeutet, dass offenbar ein Drittel der Green-Deal-Pläne der Europäischen Kommission zurückgebaut werden. Im vergangenen Jahr wurden der Richtlinie zur Bekämpfung der weiteren Verschlechterung der natürlichen Ressourcenieden von den EU-Ländern und der Landwirtschaftskommission neue Verpflichtungen entzogen. 

Auch ein Vorschlag für einen geringeren Einsatz chemischer Pestizide wurde vom Europäischen Parlament letztlich abgelehnt, nachdem fast alle neuen Kriterien abgelehnt wurden. Die derzeitige belgische EU-Präsidentschaft hat angekündigt, den Gesetzentwurf von umstrittenen Teilen zu befreien und ihn dann den Landwirtschaftsministern erneut vorzulegen.