Das Europäische Parlament verschiebt immer noch die Genehmigung neuer EU-Kommissare

Die Zustimmung zur neuen Europäischen Kommission in Brüssel steckt aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament in einer Sackgasse. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte am Mittwoch zu vermitteln, bislang jedoch erfolglos.

Die politischen Spannungen führten zu der Entscheidung, die Abstimmungen über die Zustimmung zur neuen Kommission zu verschieben. Dies hat schwerwiegende Folgen, da das Mandat der derzeitigen Europäischen Kommission bald ausläuft.

Die Konfrontation dreht sich offenbar hauptsächlich um die (Wieder-)Ernennung des ungarischen Kommissarkandidaten Oliver Varhely und die Vizepräsidentschaft des italienischen Kandidaten Fitto. Er gilt als Kandidat der Fraktion der ECR-Konservativen. Várhelyi, vorgeschlagen vom pro-russischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, stößt bei den Abgeordneten auf heftigen Widerstand.

Der christdemokratische EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber besteht auf einer Zustimmung zum ungarischen Kandidaten. Allerdings stößt dies auf erheblichen Widerstand seitens der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew-Fraktion. Anschließend stellte die EVP die bevorstehende Zustimmung eines von der S&D-Fraktion unterstützten spanischen Kandidaten in Frage.

SD-Fraktionsführerin Iratxe García warf der EVP vor, die Europäische Union durch ihr Festhalten am umstrittenen ungarischen Kandidaten als Geisel zu nehmen. Ihrer Meinung nach droht dadurch die Legitimität und Funktionsweise der neuen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen (EVP) zu untergraben. „Die EVP riskiert aus politischen Gründen die Glaubwürdigkeit der EU“, sagte García.

Im Hintergrund stimmte die EVP am Donnerstag im Europaparlament über Änderungsanträge ab, um die Einführung des Europäischen Entwaldungsgesetzes weiter zu verzögern und dessen Inhalt weiter abzuschwächen. Damit machte die EVP frühere Vereinbarungen mit S&D und Renew über eine technische, nicht inhaltliche Verschiebung um ein Jahr rückgängig. Die EVP erreichte die Kürzungen mit Unterstützung konservativer, nationalistischer und rechtsextremer Fraktionen, der „rechten Mehrheit in der EU“.

Ursula von der Leyen hatte zuvor bei ihrer Wiederernennung gesagt, sie werde „die Rechten nicht regieren“. Doch auf ihrer Wunschliste steht der umstrittene ungarische Kandidat, und die EVP-Fraktionschefin im Europaparlament macht Geschäfte mit dem rechten Flügel.

Unterdessen wächst die Besorgnis über die Auswirkungen dieser politischen Pattsituation auf das Funktionieren der Europäischen Union. Analysten stellen fest, dass längere Verzögerungen die Entscheidungsfindung und Umsetzung wichtiger EU-Richtlinien behindern könnten. „Wenn die politische Sackgasse anhält, könnte dies die Glaubwürdigkeit von EU im In- und Ausland ernsthaft schädigen“, sagten Experten.