Donnerstag, 1. Dezember 2022
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EU Landwirtschaftsausschuss diskutiert Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Den Green Deal rückgängig zu machen oder abzubrechen, nützt nichts, da es sich nicht um ein rechtsverbindliches Gesetz handelt, sondern nur um eine Reihe politischer Pläne. Dies sagte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski als Antwort auf Forderungen von europäischen Ministern und Politikern, die europäische Agrarpolitik, die „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie für Lebensmittel und die Biodiversitätsstrategie zu überdenken.

Im Gespräch mit polnischen Agrarmedien weist Wojciechowski darauf hin, dass der Green Deal und die neue GAP von allen EU-Ländern und von einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments endgültig angenommen wurden. Ihm zufolge sind die beiden Strategien (Farm-to-Fork und Biodiversität) nur ein Wegweiser, von dem es keinen Grund gibt, davon abzuweichen.

In dieser Woche werden mehrere Fraktionen Wojciechowski zu weiteren Lockerungen in der Agrarpolitik drängen. Bereits im vergangenen Monat wurde die Eröffnung des Europäischen Nothilfefonds zur Unterstützung europäischer Landwirte beschlossen und die Aufgabe von vier Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche um ein Jahr verschoben. Viele Minister und EU-Politiker finden das zu wenig, aber Wojciechowski bestreitet das.

Bei der monatlichen Sitzung der Landwirtschaftskommission (Mittwoch und Donnerstag) in Brüssel steht die Aktualität des russischen Krieges in der Ukraine erneut ganz oben auf der Tagesordnung. Die Minister von neun osteuropäischen Ländern forderten bereits Anfang dieses Monats das „Auslaufen“ der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie ab dem kommenden Jahr (2023) gelten soll. 

Dieses Datum des Inkrafttretens steht in acht der 27 EU-Mitgliedsstaaten unter Druck, weil es immer noch keine Einigung über ihren nationalen strategischen (Landwirtschafts-)Plan gibt. Infolgedessen könne Brüssel kein endgültiges Urteil darüber fällen, und die Zahlung ihrer Agrarsubventionen sei gefährdet, sagt Wojciechowski. Wie das enden wird, ist noch unklar.

Zehn ehemalige polnische Landwirtschaftsminister meinen, dass es eine europäische Subvention für den kollektiven Einkauf von Düngemitteln geben sollte, und nennen die 500 Millionen Euro des Notfonds (für das gesamte EU) nur einen Hungerlohn. Demnach wird für einen Düngemittelfonds das Zehnfache benötigt.

Die Europäische Kommission und die meisten EU-Länder sind der Ansicht, dass die Entwicklung neuer „natürlicher“ Düngemittel weiterverfolgt werden sollte, wie beispielsweise der kürzlich von den Niederlanden vorgelegte Plan für natürliche Düngemittel.

Der spanische Minister Planas meint, Wojciechowski sollte auch dafür sorgen, dass der Landwirtschaft vorerst keine neuen Umweltkriterien auferlegt werden. Er verwies unter anderem auf Pläne der Kommissare Timmermans (Klima) und Vincevicius (Umwelt) für eine neue „Landnutzungssteuer“ und für strengere Emissionsstandards für Großviehbetriebe.

Die AGRI-Agrarkommission erinnert auch an den sechzigsten Jahrestag der 1957 ins Leben gerufenen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Der aktuelle Vertrag trat am 20. April 1962 in Kraft.

Zur Feier des 60-jährigen Jubiläums hat die Europäische Kommission eine Sonderausstellung entwickelt, die am 7. April während des Ministertreffens in Luxemburg gezeigt wurde. Es skizziert die Geschichte der GAP von ihren Anfängen bis zur aktuellen Politik, mit Zeugnissen von Landwirten aus ganz Europa und ihren Zielen für die Zukunft.

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