Eine große Mehrheit des ENVI-Bewerbungsausschusses im Europäischen Parlament hat den Weg für die Ernennung des ehemaligen Ministers Wopke Hoekstra zum neuen niederländischen Klimakommissar frei gemacht.
Auch die Fraktionskoordinatoren der vier größten Fraktionen stimmten den Green-Deal-Aufgaben des slowakischen Kommissars Maros Sefcovic zu. Die Abstimmung im Plenum findet am Donnerstag statt.
Hoekstra und Sefcovic mussten ihre mündlichen Zusagen aus ihren Vorstellungsgesprächen noch schriftlich festhalten. Insbesondere Sefkovic musste klarstellen, wie und wann er die verbleibenden Green-Deal-Gesetze seines Vorgängers Frans Timmermans in die Tat umsetzen wird.
Einiges davon wird Sefcovic demnächst dem Europäischen Parlament vorlegen, anderes noch nicht. Das ist ein Kompromiss zwischen Sozialdemokraten und Grünen einerseits und Christdemokraten und Konservativen andererseits. Hoekstra und Sefcovic haben nun auch festgehalten, dass der Green Deal und die EU-Klimapolitik weitgehend eingehalten werden.
Dieser politische Kompromiss reduziert die neue Tierschutzverordnung lediglich auf die Dauer des Tiertransports. Ein zuvor angekündigtes Verbot der Käfighaltung und der Tötung von Eintagsküken scheint vorerst aufgehoben worden zu sein.
Es wird auch akzeptiert, dass Pläne für eine Überprüfung des Chemikalieneinsatzes in der Landwirtschaft und für eine nachhaltige Lebensmittelpolitik verschoben werden. Dies schafft Raum für den „strategischen Dialog“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Landwirten versprochen hat.
Das Ergebnis ist, dass die beliebte Petition „Rettet die Biene“ mit mehr als einer Million Unterschriften für ein Chemikalienverbot in der Landwirtschaft (noch?) kein Gehör gefunden hat.
Der Kompromiss entspricht auch der Forderung der Grünen nach einem EU-Klimaziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 90%. Hoekstra muss sich weltweit für ein Enddatum für die Nutzung fossiler Brennstoffe einsetzen.
All diese Versprechen stellen sicher, dass das EU weiterhin ein Vorreiter im Klimaschutz bleiben und dieses Ziel auch weltweit glaubwürdig fördern kann. Die Kommission habe sich nun einer äußerst ehrgeizigen grünen Agenda verschrieben, hieß es.