Donnerstag, 15. April 2021
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Die Katalanen können dennoch ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen

Der katalanische Separatistenführer und ehemalige Ministerpräsident Carles Puigdemont und sein ehemaliger Minister Toni Comín können dennoch ihren Sitz im Europäischen Parlament einnehmen.

Sie werden voraussichtlich auf der Plenartagung im Januar als zugelassene Europaabgeordnete eingesetzt. Gestern hatten sie bereits Zutritt zu den EU-Gebäuden in Brüssel und Straßburg.

Puigdemont und Comin sind seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Madrid, das von Madrid 2017 abgesagt wurde, im belgischen Exil. Sie wurden im Mai auch zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt. Bisher war es ihnen jedoch nicht gestattet, auf spanischen Drängen in dieses Europäische Parlament einzutreten. Spanien behauptete, Puigdemont und Comin könnten keine Europaabgeordneten sein, weil sie nicht nach Madrid gereist seien, um auf die spanische Verfassung zu schwören.

Diese zusätzliche Forderung Spaniens wurde nun vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für ungültig erklärt. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Verbot von Puigdemont und Comin aufgehoben. Das Duo ließ das Gras nicht wachsen und ging am Freitag direkt zum Parlamentsgebäude in Brüssel. Dort erhielten sie einen vorläufigen Zutrittsausweis, um einige administrative Angelegenheiten regeln zu können.

Auch der in Spanien inhaftierte ehemalige Vizepremier der katalanischen Regierung Oriol Junqueras durfte seinen Sitz im Madrider Parlament EU nicht einnehmen. Das EU-Gericht entschied am Donnerstag, dass er wegen seiner Wahl Immunität genoss und im Juni aus der Untersuchungshaft hätte entlassen werden müssen, um zum Parlament nach Straßburg zu reisen. Nach Angaben des Gerichts haben gewählte Abgeordnete das Recht, an der Eröffnungssitzung teilzunehmen, "unabhängig davon, ob sie die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt haben oder nicht".

Spanien hat Belgien gebeten, Puigdemont und Comín zu übertragen. Das Brüsseler Gericht hat eine Anhörung verschoben, um das Urteil der europäischen Richter abzuwarten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte bereits unmittelbare Konsequenzen für die beiden katalanischen Staats- und Regierungschefs im Ausland. Das Gericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen.

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