Donnerstag, 15. April 2021
Zuhause EP Die New York Times enthüllt Betrug mit Milliarden von EU-Agrarsubventionen

Die New York Times enthüllt Betrug mit Milliarden von EU-Agrarsubventionen

Die Europäische Kommission hat eine Nulltoleranz gegenüber Betrug mit europäischen Subventionen, aber es sind in erster Linie die EU-Länder, die für die ordnungsgemäße Verwaltung solcher EU-Fonds verantwortlich sind. Mit dieser Erklärung antwortet der EU auf einen Artikel in der New York Times über den Missbrauch von Agrarsubventionen in mittel- und osteuropäischen EU-Ländern.

Mit dieser Erklärung scheint die Europäische Kommission die Kontrolle des Betrugs mit EU-Mitteln auf einzelne EU-Länder zu verlagern, aber die Frage ist, ob sich die Abgeordneten damit abfinden werden. Außerdem stellt sich die Frage, ob das richtig ist. Es scheint stark, dass europäische Institutionen, die europäische Subventionen bereitstellen, selbst prüfen müssen, ob ihr Geld gut ankommt.

Die New York Times beschreibt, wie Politiker in Ländern wie Ungarn und der Tschechischen Republik einen Teil der Agrarsubventionen für sich oder für Großgrundbesitzer missbrauchen. Die New York Times untersuchte die Verteilung von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in mittel- und osteuropäischen Ländern. Untersucht wurden unter anderem Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien.

Die Umfrage umfasst insgesamt 9 Länder. Im vergangenen Jahr gab die Europäische Union fast 60 Milliarden Euro für Subventionen für europäische Landwirte aus. Davon ist rund eine Milliarde Euro als direkte Einkommensunterstützung vorgesehen. Die Agrarsubventionen machen rund ein Drittel aller EU-Ausgaben aus.

Untersuchungen zeigen, dass eine kleine Gruppe von politisch motivierten Unternehmern in diesen Ländern über viel Land verfügt, das enorme Beträge an EU-Subventionen erhält. Der ungarische Präsident Viktor Orban würde sich der Teilung des Staatslandes (unter seinen Verwandten und Freunden) schuldig machen. Die Zeitung berichtet über Mafia-Praktiken in der Slowakei und in Bulgarien, wenn es um & #8216; Landdiebstahl & #8217; geht.

Als Beispiel wird auch der tschechische Ministerpräsident genannt. Dem Tschechen Andrei Babis kann man viel vorwerfen. Sein Hof erhielt 2018 Zuschüsse in Höhe von fast 38 Millionen Euro.

Beispielsweise entfallen auf & #8217; n 80% des gesamten EU-Budgets kaum 20% der Landwirte. Mit diesen Einnahmen werden auch politische Ambitionen wie die von Ministerpräsident Babis finanziert. In Bulgarien ist das nicht viel anders. Dieser jährliche Millionenstrom schafft eine landwirtschaftliche Mafia auf dem Land. In vielen Fällen arbeiten Regierung, Landwirte und Käufer unter einem Dach. In Bulgarien gibt es jetzt eine Klage dagegen. In der Slowakei beschloss die italienische Mafia, die Kontrolle über die Landwirtschaft selbst zu übernehmen. Der Journalist Jan Kuciak, der diesen Fall untersucht hat, wurde letztes Jahr zusammen mit seiner Freundin ermordet.

Nächsten Monat müssen in Brüssel und Straßburg Entscheidungen über das Mehrjahresbudget EU und damit über die europäischen Agrarsubventionen getroffen werden. Seit einiger Zeit wird gefordert, diesen Geldfluss einzudämmen und nur Subventionen als Einkommensunterstützung für Kleinbauern zu zahlen.

Darüber hinaus muss das Agrargeld einer europäischen Klimapolitik untergeordnet werden. Die Untersuchung des Betrugs mit Subventionen durch die New York Times wird in diesen europäischen Debatten zweifellos auf dem Tisch liegen.

Beliebt

Einige EU-Länder haben immer noch mit höheren Budgets zu kämpfen

Die Zahl der EU-Länder, die das Mehrjahresbudget für das EU nicht von 2021 auf 2027 erhöhen wollen, steigt. Schweden, ...

Battle Break Türkei gegen Kurden in Syrien Grenze

Die Vereinigten Staaten und die Türkei haben eine Einigung über die Beendigung des türkischen Überfalls an der Grenze zu Syrien erzielt. Da ...

EU-Gericht: Polen diskriminiert die Entlassung von & #8216; kniffligen Richtern & #8217;

Polen wurde vom Europäischen Gerichtshof wegen Diskriminierung verurteilt. Die polnische Regierung hatte & #039; knifflige Richter & #039; loswerden ...

Das Europäische Parlament stimmt erst nach dem Austritt der Briten über den Austritt ab

Das Europäische Parlament wird erst dann über das Brexit-Abkommen abstimmen, wenn das Parlament in London alle erforderlichen Gesetze gebilligt hat. Die Vorsitzenden der Fraktionen ...

Die Niederlande prangern die Abneigung Russlands gegen die Rechtsstaatlichkeit an, hoffen aber weiterhin

Die niederländische Regierung glaubt, dass sich Russland zunehmend von der internationalen Rechtsordnung abwendet, aber Kontakte zu Moskau wünscht ...

Nur drinnen

Kein niederländischer Widerstand in EU gegen Kameralicht im Angelgriff des Cutters

Die scheidende Ministerin für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, Carola Schouten, ist nicht gegen die obligatorische Installation von Kameras auf einigen Fischereifahrzeugen, um das Fischen auf See zu verhindern ...

EU hat dennoch einen neuen Plan für weniger Subventionen für Fleischwerbung vorgelegt

Nächstes Jahr wird die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für Subventionen für die Werbung für Fleisch und Milchprodukte vorlegen. Es gibt jetzt ...

Hinweis für EU: "Weniger Käfige und Stifte gut für den Tierschutz"

Niederländische Forscher sagen, dass es im EU für Hühner und Schweine genügend Alternativen zu Käfigen und Ställen gibt, und dass ...

EU-Bewohner möchten Etiketten auf allen gentechnisch veränderten Lebensmitteln

Die überwiegende Mehrheit der europäischen Verbraucher möchte, dass Lebensmitteletiketten angeben, ob sie gentechnisch veränderte Rohstoffe enthalten, aber ...

Irland führt eine Konsultationsrunde unter den Landwirten über neue Agrarpolitik durch

In den nächsten zehn Jahren wird Irland seine strategische Agrarpolitik darauf konzentrieren, die Einkommen der Landwirte zu erhöhen und ...