Von der Leyen will einen „strategischen Dialog“ über die Zukunft der Landwirtschaft

EP Plenarsitzung - Schlüsseldebatte - Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine für die EU - Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat im EU einen „strategischen Dialog“ über die Zukunft der Landwirtschaft angekündigt.

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Nation hielt sie am Kurs des europäischen Grünen Deals und der Klimapolitik einschließlich der daraus resultierenden Übergänge fest.

Von der Leyen knüpfte in ihrer Rede – wie erwartet – an die Ausgangslage ihrer Kommission an, die 2019 mit dem Green Deal eine Wende eingeleitet hatte, die nicht nur in der Landwirtschaft und im Gartenbau, sondern in allen Branchen Anpassungen erfordert. Ihrer Meinung nach mache der Klimawandel immer deutlicher, „dass der Planet seinen Siedepunkt erreicht hat“. 

Von der Leyen diskutierte ausführlich über die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion. „Ich bin und bleibe davon überzeugt, dass Landwirtschaft und Naturschutz im Einklang mit der Natur Hand in Hand gehen können.“ Sie drückte nachdrücklich ihre Wertschätzung gegenüber „unseren Landwirten“ aus und dankte ihnen „für die Produktion unserer täglichen gesunden Lebensmittel“. „Diese Aufgabe des Agrarsektors ist der Ausgangspunkt der europäischen Agrarpolitik“, sagte sie.

In der Agrarpolitik „brauchen wir mehr Dialog und weniger Polarisierung“, sagt von der Leyen. Konkrete Details zu ihrem „strategischen Dialog“ nannte sie noch nicht, ihr Kommentar spiegelt aber einen aktuellen Plädoyer des europäischen Agrardachverbands Copa-Cosega zu „mehr Konsultationen und weniger Diktat“ wider. Sie schließt sich auch ähnlichen Appellen ihrer eigenen christdemokratischen EVP/CDA-Fraktion an.

Der angekündigte „Dialog und offenes Ohr“ wurde von den meisten Fraktionen begrüßt, es wurde jedoch auch gewarnt, dass ein solcher Dialog „nicht zum Gesprächsthema etablierter Interessen werden dürfe“.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski wies Anfang des Jahres auch auf die Notwendigkeit hin, über eine neue europäische Gemeinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2025 bis 2030 „nachzudenken“. Er ist der Meinung, dass damit jetzt begonnen werden sollte, zumal das EU bereits in Kraft sein wird Ende dieses Jahres wird über den möglichen Beitritt des Agrarriesen Ukraine zum EU verhandelt.