Donnerstag, 22. Oktober 2020
Zuhause EP Zwei weitere Jahre Agrarsubventionen und EU-Geld aus dem Fonds für den ländlichen Raum

Zwei weitere Jahre Agrarsubventionen und EU-Geld aus dem Fonds für den ländlichen Raum

Es scheint, dass die derzeitige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nicht um ein, sondern um zwei Jahre verlängert wird. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der EU-Landwirtschaftsminister haben diesbezüglich eine Einigung erzielt.

Die Europäische Kommission wollte die derzeitigen Subventionsregelungen im Vorgriff auf den neuen EU-Mehrjahreshaushalt 2020-2027, der mit dem neuen Agrarhaushalt verbunden ist, nur um ein Jahr verlängern.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament und die 27 Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität haben darauf hingewiesen, dass die letzten Jahre gezeigt haben, wie schwierig die Gespräche über Agrarbudgets sind. Und sie sind sich immer noch nicht einig über das aktuelle Budget (für 2021).

Darüber hinaus führt der neue Green Deal jetzt auch eine große Anzahl von „grünen“ Politikbereichen zusammen, einschließlich der damit verbundenen Budgets. Das letzte Wort dazu wurde auch noch nicht gesagt.

Die Unterhändler des Parlaments und des Ministerrates haben nun eine teilweise Einigung erzielt. In jedem Fall wird sichergestellt, dass die Zahlungen an Landwirte und Empfänger von Zuschüssen zur Entwicklung des ländlichen Raums fortgesetzt werden, wodurch die Vorhersehbarkeit und Stabilität des Sektors für die nächsten zwei Jahre gewährleistet wird. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Europäische Kommission weigert, dieses GAP-Abkommen umzusetzen.

Das Parlament hat auch Maßnahmen eingeführt, um den EU-Ländern mehr Spielraum bei der Unterstützung der Landwirte zu geben, insbesondere während der COVID-19-Krise. Dazu gehört beispielsweise die Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen, damit die Regierungen Steueraufschübe anbieten können, ohne dass dies als staatliche Beihilfe im Rahmen des EU angesehen wird.

Es erweitert auch die Möglichkeit der Entschädigung bei schweren Einkommensverlusten und bei Verlusten aufgrund widriger Wetterbedingungen, Ausbrüchen von Tier- oder Pflanzenkrankheiten. Der Schwellenwert für Offsets könnte somit von 30%-Verlusten auf 20%-Verluste gesenkt werden.

Auf Vorschlag der Abgeordneten haben die Minister nun auch vereinbart, die Laufzeit neuer ländlicher Projekte für Maßnahmen im Bereich des ökologischen Landbaus, des Tierschutzes und des Umweltklimas auf fünf Jahre zu verlängern. Die Europäische Kommission hat ursprünglich eine Höchstdauer von drei Jahren vorgeschlagen, und zwar nur für biologische, klima- und umweltbezogene Projekte.

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