Brüssel belohnt neue polnische Regierung für Pro-EU-Kurs

Plenartagung - Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission - Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Oktober 2019

Die Europäische Kommission hat der polnischen Regierung des neuen proeuropäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Milliardenzahlungen zugesprochen. Brüssel will den Pro-EU-Kurs des neuen polnischen Regimes durch die Auszahlung der bisher einbehaltenen Prämien und Subventionen unterstützen. 

Die Europäische Kommission hat beschlossen, 137 Milliarden Euro für Polen freizugeben. Diese Mittel wurden aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie im Land zurückgehalten. Die Entscheidung markiert eine neue Phase in den Beziehungen zwischen der EU und Polen nach Jahren der Spannungen um die Rechtsstaatlichkeit. Polen ist der größte Empfänger von EU-Mitteln.

Die Entscheidung, die eingefrorenen Gelder freizugeben, kommt nach monatelangen Verhandlungen und politischem Druck. Die Europäische Kommission hat wiederholt ihre Besorgnis über die Lage in Polen geäußert, insbesondere über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Polens frühere PiS-Regierung hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und behauptet, sie handle im Rahmen des Gesetzes.

Der Schritt der Europäischen Kommission wird als Vertrauensbeweis in die neue polnische Regierung unter Premierminister Donald Tusk gewertet. Tusk gilt als proeuropäischer Politiker und versprach in seinem Wahlkampf, die Beziehungen zur EU zu stärken. Seine Regierung hat bereits mehrere Reformen eingeleitet, um die Bedenken Brüssels auszuräumen.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist auch eine Anerkennung des politischen Wandels, der in Polen stattgefunden hat. Bei den Wahlen im letzten Jahr stellte die gespaltene polnische Opposition eine gemeinsame Kandidatenliste unter der Führung von Tusk auf. Diese Einheit hat dazu beigetragen, ein politisches Umfeld zu schaffen, das eine engere Zusammenarbeit mit der EU begünstigt.

Während die Freigabe der Mittel von der polnischen Regierung und proeuropäischen Kräften begrüßt wurde, befürchten einige Kritiker, dass die Entscheidung zu schnell getroffen wurde. Sie weisen darauf hin, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen bestehen und dass die EU vor der Freigabe der Mittel mehr Druck hätte ausüben müssen, um konkrete Reformen durchzusetzen.