Donnerstag, 15. April 2021
Zuhause EU Die deutschen Bundesländer sind sich einig: Viertel des EU-Geldes für & #039; umweltfreundlicher & #039; Landwirtschaft

Die deutschen Bundesländer sind sich einig: Viertel des EU-Geldes für eine „umweltfreundlichere“ Landwirtschaft

Die Landwirtschaftsminister der 16 Bundesländer haben sich auf die Einführung einer neuen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik geeinigt. Damit ist ein wichtiges Hindernis für LNV-Ministerin Julia Klöckner (CDU) beseitigt, eine Einigung mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu erzielen.

Klöckner hat noch einige Vorbehalte gegen den Bundeslandkompromiss. will das aber in der wöchentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin abhaken. Der jetzt erzielte Kompromiss betrifft nur die Verarbeitung der EU-Zuschüsse. Es bestehen nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten über ein neues deutsches Tierschutzgesetz, über die Umstrukturierung der Landwirtschaft und Viehzucht und darüber, wie diese zu zahlen sind.

Die Frage ist, ob all dies vor der Sommerpause und dem Wahlkampf erledigt werden kann.

Die 16 regionalen LNV-Minister (von CDU, SPD, Grünen und FDP) sind der Ansicht, dass von den EU-Agrarsubventionen 25% für umweltfreundliche und klimafreundliche Produktionsmethoden vorgesehen sein sollten. Damit setzen die Bundesländer fort, dass Minister Klöckner und die EU-Länder (20%) wollen, aber weniger weit als die Forderung des Europäischen Parlaments (30%).

Der Trilog auf EU-Ebene ist jedoch noch nicht abgeschlossen. In Brüssel erwarten Beobachter, dass der Kompromiss zwischen den EU-Ministern und dem Europäischen Parlament diesen 25% erreicht. Die 16 deutschen Bundesländer akzeptieren auch, dass in der Landwirtschaft die Feldränder (10%) unbehandelt bleiben müssen.

Die Minister einigten sich auch auf das Ausmaß der Verlagerung auf die zweite Säule und einen neuen Verteilungsschlüssel für die Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums (EAFRD). Diese Beträge werden in vier Jahren von 10 auf 15 Prozent steigen. Berechnungen zufolge werden ab 2026 insgesamt 47 Prozent der deutschen GAP-Mittel für Green Deal- und F2F-Maßnahmen ausgezahlt.

Minister Klöckner bedauerte, dass die Staatsminister keine größere Umverteilung an Kleinunternehmen beschlossen hatten. Klöckner räumte ein, dass eine Verschiebung der Direktzahlungen um 10 Prozent für deutsche Landwirte nicht einfach sei. Viel wird von ihnen verlangt.

Durch den Kompromiss der 16 Bundesländer können die deutschen Regionen nicht mehr gegen eine Erneuerung der Agrarpolitik sein. Sie erwarten nun, dass Merkel, Klöckner und Schulze ihre Ansichten berücksichtigen. Die Gesetzentwürfe könnten am 31. März vom Bundeskabinett genehmigt werden.

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