Donnerstag, 15. April 2021
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EU-Präsident beruft zusätzlichen Gipfel zum Sackgasse-Mehrjahresbudget ein

EU-Präsident Charles Michel berief die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zu einem geplanten zusätzlichen Gipfel am 20. Februar ein, um die politische Sackgasse bei der Finanzierung des EU zu überwinden.

Laut Michel ist es an der Zeit, eine Einigung auf höchster Ebene über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu erzielen. Dies ist die Regierungszeit der neuen Europäischen Kommission, die im vergangenen Jahr ihr Amt angetreten hat.

Seit Monaten verhandeln die EU-Länder mit der Von der Leyen-Kommission und dem Europäischen Parlament über den neuen Mehrjahreshaushalt mit beachtlichen Ergebnissen. Aufgrund des Ausscheidens der Briten weist das Budget ein Defizit von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr auf. Die anderen EU-Länder müssen den Verlust des britischen Beitrags unter sich aufteilen.

Darüber hinaus ist die Europäische Union mit erheblichen Verschiebungen bei den Ausgaben konfrontiert, unter anderem durch den Green Deal, den Plan, bis 2050 klimaneutral zu sein. Darüber hinaus haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament neue Wünsche und Pläne für die kommenden Jahre vorgelegt, die ebenfalls zusätzliche Ausgaben erfordern.

Idealerweise hätte das neue Mehrjahresbudget bereits Ende letzten Jahres von der vorherigen Europäischen Kommission - Jüncker - festgelegt werden müssen. Schon damals wurde deutlich, dass große finanzielle Probleme nicht nur in Bezug auf die Höhe, sondern auch in Bezug auf die Aktualität auf uns zukommen. Die Europäische Kommission braucht ungefähr ein Jahr, um Gesetze zu entwerfen, um das Geld auszugeben. Infolgedessen könnte das erste Jahr des neuen EU-Regierungsteams ein verlorenes Jahr werden, in dem neue Pläne auf den Weg gebracht werden.

In vier EU-Ländern (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark) soll das neue 7-Jahres-Budget auf dem derzeitigen Niveau von maximal 1,00 Prozent (rund 1000 Milliarden Euro) des europäischen Bruttonationaleinkommens gehalten werden. Die Von der Leyen-Kommission setzt auf 1,11 Prozent und das Europäische Parlament auf 1,3 Prozent. Die Meinungen gehen jedoch nicht nur um das Geld, sondern auch um den Inhalt der gegenwärtigen und zukünftigen EU-Länder. Einige EU-Länder glauben, dass EU bereits viel zu viele Aufgaben hat und schrumpfen sollte.

In den vergangenen zwei Wochen haben enge Mitarbeiter von EU-Präsident Michel mit den politischen Beratern der 27 Regierungschefs gesprochen. Mit diesem Verfahren sollte ermittelt werden, wo die Untergrenze für alle Parteien liegt. Diese Diskussion befindet sich seit mehr als einem Jahr in einer völligen politischen Sackgasse. Brüsseler Quellen zufolge ist ein Kompromiss nur möglich, wenn wir nicht nur die Höhe des Haushaltsplans, sondern auch dessen Verwendung (wer profitiert davon) und ein neues Rabattsystem für Länder (Nettozahler) untersuchen, die ansonsten im Verhältnis zum EU unverhältnismäßig sind zu zahlen.

Mit der Einberufung dieses zusätzlichen Finanzgipfels übt EU-Präsident Michel Druck auf die Staats- und Regierungschefs aus, Zugeständnisse zu machen. Ein Misserfolg ist für ihn als EU-Präsident nicht nur eine Niederlage, sondern wirkt sich auch negativ auf alle EU-Führer aus. Darüber hinaus erschwert ein Scheitern die Möglichkeit einer Einigung erst später in diesem Jahr. Vor allem wird es die Atmosphäre nur verderben, das VDL-Komitee kann nicht auf innovative Weise starten und andere dringend notwendige Überarbeitungen (Green Deal?) Werden nicht einmal auf den Weg gebracht.

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